Medienmitteilung

Zum Fahrplan für die Revision der Spitalgesetzgebung: Erst verschlafen und dann Dringlichkeitsrecht?!

Die SVP Kanton Bern kann die Verlautbarungen des Regierungsrates von heute nur mit Staunen zur Kenntnis nehmen. Seit zwei Jahren ist das revidierte KVG in Kraft. Zwei Jahre lang ist nichts passiert. Nun sollen die Probleme plötzlich mit Terminverschiebungen und Dringlichkeitsrecht gelöst werden. Nach guten Rezepten sucht man in den Unterlagen des Regierungsrates vergebens. Zentralisierung und Mehrausgaben heisst die Losung einmal mehr. Dies bestätigt die SVP in ihrer Forderung nach einer Task Force, welche das Dossier für den offensichtlich überforderten Regierungsrat anpackt und sich um echte und zeitgerechte Lösungen bemüht.
Mit Staunen nimmt die SVP Kanton Bern Kenntnis von den heutigen Verlautbarungen des Bernischen Gesundheitsdirektors. Ganze zwei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten KVG geruht der Regierungsrat, gerade einmal den Fahrplan für die Umsetzung des KVG zu definieren. Und weil er inzwischen offenbar selber realisiert hat, dass es bereits viel zu spät ist, um die zeitlichen Vorgaben des Bundes noch auf dem ordentlichen Weg zu erfüllen, greift er zum Dringlichkeitsrecht und stellt als \“Zieltermin\“ für die Inkraftsetzung des revidierten Spitalversorgungsgesetzes den 1. Januar 2014 vor, zwei Jahre nach der schweizweiten offiziellen Einführung der neuen Spitalfinanzierung! Der Regierungsrat hätte 2 Jahre Zeit gehabt, sich mit \“dieser komplexen Materie\“ zu befassen. Genau genommen hätte er noch länger Zeit gehabt, wenn er schon während den Beratungen des KVG im eidg. Parlament aktiv geworden wäre. Er hat es aber aus unerfindlichen Gründen vorgezogen, dass Dossier vor sich hinschlummern zu lassen und den Bernischen Finanzhaushalt und damit die Bernerinnen und Berner in eine gefährliche Situation zu bringen.
Viel zu spät kommt auch die Konsultation über die Versorgungsplanung 2011-2014. Sie bietet zudem wenig Kreatives und Zielführendes. Man beschränkt sich darauf, festzuhalten, dass alles teurer wird, greift zu den üblichen Rezepten der Zentralisierung und kündigt Mehrausgaben an. Auf eine Spitalliste, welche die Basis für eine vernünftige Versorgungsplanung wäre, warten die Bernerinnen und Berner aber immer noch vergebens.
Die SVP Kanton Bern hat immer wieder gewarnt, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht und sieht sich in ihren schlimmsten Befürchtungen leider bestätigt. Die heutige Pressekonferenz hat gezeigt, dass sich der Regierungsrat endlich ernsthafte Gedanken machen sollte, wie es mit dem Gesundheitsdossier weiter gehen soll. So geht es jedenfalls nicht.
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