Medienmitteilung

Zum Loch im Spitalinvestitionsfonds: Nebst der Planung auch die Finanzierung nicht im Griff

Die SVP Kanton Bern nimmt mit Entsetzen Kenntnis vom Verdacht, dass die Mittel des Spitalinvestitionsfonds bereits verbraucht sind und der Fonds defizitär ist. Besonders befremdet die Tatsache, dass der Kanton offenbar nicht nur mit seinem Geld nicht zu haushalten versteht, sondern nicht einmal merkt, wenn Geld ausgegeben wird. Die SVP fordert eine lückenlose Aufklärung, wie das passieren konnte. Die ASP ist vor diesem Hintergrund auch dazu zu nützen, zu sehen, in welchen Löchern in der Verwaltung Geld versickert, und dies für die Zukunft zu verhindern.
Die SVP Kanton begrüsst es, dass die Grossratskommission sich im Rahmen der Vorberatung des Spitalversorgungsgesetzes um eine Klärung der Mittel des Spitalinvestitionsfonds bemüht. Der Spitalfonds ist nur ein Beispiel für die katastrophale Dossierführung in der ganzen Spitalversorgungsfrage. Wie kann es sein, dass man am 1. Januar 2013 noch von einem Restwert von 79,8 Mio. Franken ausging und den Regionalen Spitalzentren als Schlusszahlungen gesamthaft 54 Mio. Franken in Aussicht stellte, nun aber von einem Defizit im Fonds ausgehen muss? Wenn es heisst \“wegen der zum Teil langen Dauer, der Grösse und der Komplexität sowie den laufenden Anpassungen der Infrastrukturprojekte bereitete es der GEF anscheinend Schwierigkeiten, immer den aktuellen Stand des Spitalinvestitionsfonds zu ermitteln\“, dann muss das zu denken geben.
Die SVP begrüsst die Sonderprüfung durch die kantonale Finanzkontrolle, ist aber auch nach wie vor der Auffassung, dass die GEF endlich von ihren Geschäften entlastet werden muss. Nicht in Frage kommt es für die SVP, weitere Projekte wie das Integrationsgesetz der Leitung der GEF anzuvertrauen.
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