Medienmitteilung

Zur gerichtlich erstrittenen Nachzählung der Abstimmung vom 13. Februar: Dient dies der direkten Demokratie?

Die SVP Kanton Bern sieht der Nachzählung der Stimmen zu den Motorfahrzeugsteuervorlagen gelassen entgegen. Es stellen sich in diesem Zusammenhang jedoch verschiedene Fragen. Insbesondere dürfte eine Nachzählung kaum zur Folge haben, dass das Vertrauen in die direkte Demokratie gestärkt wird. So oder so ist zu bedauern, dass damit ein zusätzlicher finanzieller Aufwand entsteht, nur weil aus wahltaktischen Gründen von den Grünen eine Nachzählung gerichtlich erstritten wurde.
Am 13. Februar hat das Stimmvolk dem Volksvorschlag zu den Motorfahrzeugsteuern den Vorzug gegenüber einem Entwurf des Grossen Rates gegeben. Die Bevölkerung hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht länger gewillt ist, höhere Motorfahrzeugsteuern zu zahlen als für den Unterhalt der Strassen notwendig, und dass sie auch nicht bereit ist, im interkantonalen Vergleich einmal mehr einen unrühmlichen Spitzenplatz punkto Steuerbelastung zu belegen. Das Stimmvolk ist damit der Argumentation des Initianten des Volksvorschlages, Hannes Flückiger, und der SVP, die den Volksvorschlag als einzige grosse Partei unterstützt hat, gefolgt.
Die erste Auszählung der Stimmen erfolgte zwar unter Zeitdruck, dafür aber ohne jede Vorbelastung, da noch niemand wissen konnte, wie knapp das Ergebnis werden würde. Bei der nun anstehenden Nachzählung besteht hingegen ein politischer Erwartungsdruck in Bezug auf das Resultat. Weshalb also die Nachzählung, welche technisch gesehen nichts anderes ist als eine nochmalige Erfassung der Stimmzettel, genauer sein soll als die Erste, kann nicht nachvollzogen werden.
Es sei bei allem Respekt vor dem Verwaltungsgericht und dessen Unabhängigkeit zudem die Frage erlaubt, weshalb der Entscheid erst vier Monate nach dem Abstimmungstag erfolgt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Anrecht darauf, dass solche Fragen jeweils rasch geklärt werden. Ebenfalls ist die SVP darüber erstaunt, dass dieser Entscheid nur zwei Tage nach der Präsentation des Entlastungspaketes der Bernischen Regierung bekanntgegeben wird.
Dass die Grünen aus politischen Gründen diesen demokratischen Entscheid nicht akzeptieren wollten ist bedauerlich. Nun entsteht dem Kanton ein grosser finanzieller Aufwand, der kaum zu einem anderen Resultat führen dürfte als das aktuelle Verdikt.
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