Medienmitteilung

Zur Präsentation der Jahresrechnung des Kantons Bern 2012

Die SVP Kanton Bern nimmt das Defizit der Jahresrechnung 2012 trotz wiederum gestiegenen Steuereinnahmen besorgt zur Kenntnis. Es ist allerhöchste Zeit, dass die ASP an die Hand genommen wird und raschmöglichst daraus resultierende Massnahmen umgeset

Zur Präsentation der Jahresrechnung 2012

Nein zur Fristerstreckung – Ja zur ASP

Die SVP Kanton Bern nimmt das Defizit der Jahresrechnung 2012 besorgt zur Kenntnis. Es ist allerhöchste Zeit, dass die ASP an die Hand genommen wird und raschmöglichst daraus resultierende Massnahmen umgesetzt werden. Auch für den Kanton muss endlich wieder gelten: Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Die Schuldenbremse entspricht dem klaren Volksauftrag und die vorgeschlagene Fristerstreckung ist für die SVP Kanton Bern keine Lösung.

Die SVP Kanton Bern nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Rechnung erstmals seit 1997 mit einen Defizit von 196 Mio Franken abschliesst. Das Ergebnis ist ein Resultat der Politik der links-grünen Regierung, stets mehr auszugeben als eingenommen wird. Damit muss nun endlich Schluss sein. Die Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) hat zum Ziel, das strukturelle Defizit zu beseitigen, und dieses Ziel ist raschmöglichst realisieren.

Befremdet ist die SVP über die Augenwischerei, welche die Regierung in ihrer Verlautbarung betreibt. Sie titelt „Defizit aufgrund tieferer Steuererträge“ und verweist unter anderem einmal mehr auf den Volksentscheid zur Motorfahrzeugsteuer. Tatsache ist aber, dass die Steuererträge gegenüber der Rechnung 2011 nicht gesunken, sondern um 341 Mio gestiegen sind. Die Regierung vergleich in ihrer Medienmitteilung lediglich mit den übersteigerten Erwartungen an die Erträge und versucht mit ihrer Darstellung von der Tatsache abzulenken, dass das Problem auch dieses Jahr nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben liegt.

Die Steuerbelastung liegt im Kanton Bern 17 % über dem Schweizerischen Mittel, die Finanzkraft hingegen wesentlich darunter. Der Finanzausgleich kompensiert dies zum Teil. Trotz dieser Ausgangslage leistet sich der Kanton Bern unter der rot-grünen Regierung ein umfassendes Dienstleistungsangebot. So kann es nicht weitergehen. Die kantonalen Aufwendungen für die Dienstleistungen liegen zwar im Schweizerischen Mittel, aber Tatsache ist, dass sich der Kanton Bern das Dienstleistungsangebot nicht in diesem Umfang leisten kann. Hier gilt es nun anzusetzen.

Die SVP-Grossratsfraktion wird einer Fristerstreckung, wie sie vorgeschlagen ist, nicht zustimmen. Damit würde das Problem nur verharmlost und verschoben. Es gilt nun, die ASP umgehend anzupacken und auf neue Aufgaben wie das Integrationsgesetz zu verzichten.

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