Medienmitteilung

Zur Trendmeldung der Regierung für die Rechnung 2012: Höchste Zeit für einen Verzicht auf unnötige Ausgaben

Mit grosser Beunruhigung nimmt die SVP Kanton Bern Kenntnis von der Trendmeldung des Regierungsrats zur Rechnung 2012. Es sind Sofortmassnahmen zu ergreifen, um wie im Voranschlag vorgesehen eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Die Hauptursache der negativen Entwicklung liegt nicht in den Steuereinnahmen, denn der Kanton nimmt immer noch jedes Jahr mehr Steuern ein. Die Hauptursache liegt vielmehr in den stetig wachsenden Ausgaben. Die SVP fordert daher einen sofortigen Verzicht auf Luxusprojekte.
Der Regierungsrat warnt in seiner Trendmeldung vor einem Defizit und sieht die Hauptursache in den tieferen Steuererträgen. Er verkennt damit einmal mehr, dass das Problem des Hochsteuerkantons Bern nicht auf der Einnahmen- sondern auf der Ausgabenseite liegt, da die Ausgaben jährlich steigen und ein echter Sparwille des Regierungsrats nicht erkennbar ist. Seit Jahren verlangt die SVP denn auch einen Stopp des jährlichen Ausgabenwachstums und eine ernsthafte Aufgabenüberprüfung. Immerhin will der Regierungsrat die Aufgaben und Dienstleistungen des Kantons einer breit angelegten Angebots- und Strukturüberprüfung unterziehen. Dass er dies aber erst ab Herbst 2012 vorsieht, zeugt nicht von einem grossen Problembewusstsein.
Leider ist nicht davon auszugehen, dass der Regierungsrat die Situation nun endlich richtig und in ihrer ganzen Tragweite erkennt, sonst hätte sie die Finanzdirektion nicht erst jetzt mit der Ausarbeitung von Gegenmassnahmen beauftragt. Wenn der Regierungsrat schreibt, dass ein ausgeglichener Voranschlag 2013 \“nur mit weiteren, über das Entlastungspaket 2012 hinaus gehenden Sparmassnahmen und einer optimistischen Annahme bei der Schätzung der Steuererträge\“ umsetzbar sein wird, und dabei auf einen strukturellen Fehlbetrag von 250-350 Millionen verweist, lässt diese Aussage einen echten Handlungswillen vermissen. Dies ist umso bedenklicher, als der Kanton Bern erneut mehr Geld aus dem Finanzausgleich beziehen wird. Die Probleme des Kantonshaushaltes sind hinlänglich bekannt und die Aufgabenüberprüfung und die Attraktivitätssteigerung des steuerlichen Umfeldes sind längst fällig, um das Problem bei der Wurzel zu packen. Dabei sind insbesondere auch intransparente Konti wie die Personalgemeinkosten zu überprüfen.
Die SVP verlangt als Sofortmassnahme den unverzüglichen Verzicht auf unnötige Ausgaben mit dem Ziel, eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Zudem ist eine Aufgabenüberprüfung im Hinblick auf das Budget 2013 und die Umsetzung der von den bürgerlichen Fraktionspräsidenten eingereichten und deutlich überwiesenen Motion \“Kein Defizit im Voranschlag 2013\“unverzüglich an die Hand zu nehmen. Der Regierungsrat muss endlich mit seinen Steuermitteln haushälterisch umgehen und dafür sorgen, dass die ständig wachsenden Steuereinnahmen zielführend eingesetzt werden, also bei den Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist nebst linearen Kürzungen vor allem auch auf Luxusprojekte wie die Integrationsförderung und einen weiteren und immer teureren ÖV-Ausbau in der Agglomeration zu verzichten.
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