Medienmitteilung

Zur Verkehrsplanung rund um Bern und der Road-Pricing-Euphorie der Regierung: Bessere regionale Lösungen statt Road Pricing

Die Verkehrsprobleme rund um Bern sind nach wie vor ungelöst. Die Regierung setzt die Prioritäten jedoch bei der Stadt und treibt die Road Pricing-Versuche voran, anstatt sich anderen drängenden Verkehrsproblemen zu widmen. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, sich Konzepten zur Verkehrserschliessung und Verflüssigung zu widmen, anstatt weiterhin auf die Verteuerung und Verhinderung zu setzen.

Die SVP Kanton Bern steht ein für eine gute Erschliessung der Regionen im Kanton wie z.B. den Zubringer Oberaargau und Emmental, erachtet aber auch den Ausbau der überlasteten Strassen für unabdingbar. Auch beim ÖV müssen Engpässe in geeigneter Form beseitigt werden.

Die jüngsten Projekte der Regierung haben für die Agglomeration mehr Probleme geschaffen als gelöst, zu nennen sind hier beispielsweise die Situation der Bernstrasse nach Zollikofen seit dem Neufeld-Tunnel sowie die Situation in den vom Entwicklungs­schwerpunkt Wankdorf betroffenen Gemeinden, namentlich Ittigen.

Die SVP Kanton Bern fordert deshalb

  • die Realisierung der dringend benötigten Erschliessungs- und Umfahrungsstrassen (Oberaargau, Emmental, Aarequerung Thun etc.);
  • genügend Mittel für Strassenverkehrslösungen in Agglomerationen –> Die Kostenteiler-Frage muss neu gestellt werden (Bund, Kanton, Gemeinde);
  • keine Strassensperrungen bei Hauptstrassen, sondern deren Ausbau;
  • keine unnötigen Dosieranlagen und Lichtsignale;
  • ruhige Quartierstrassen, aber keine Luxus-Verkehrsverhinderungprojekte;
  • eine miv-freundliche Linienführung bei Tramprojekten;
  • einen Ausbau des RBS-Tiefbahnhofs – aber nicht um jeden Preis!
Die SVP Kanton Bern verlangt vom Kanton, dass er überregionale Lösungen erarbeitet und dabei die Bedürfnisse der Anwohnerschaft unvoreingenommen berücksichtigt. Es geht jedoch nicht an, dass gewissen Gemeinden von vorneherein der Schwarze Peter zugeschoben wird und einzelne Bedürfnisse aus ideologischen Gründen ausgeklammert werden. Verkehrsverhinderung ist keine Verkehrslösung. Deshalb lehnt die SVP Kanton Bern auch das Road Pricing als untauglich und verfassungswidrig ab.
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