Medienmitteilung

Zur Verselbständigung der Psychiatrien: Bei weitem nicht „auf Kurs“, sondern konzeptlos am Schlingern

Die SVP Kanton Bern muss leider feststellen, dass der Regierungsrat wie befürchtet auch mit den drei neuen selbständigen Psychiatrieschiffen lieber Wind macht als sie zu steuern. So ist der GAV-Beschluss kein Grund zum Jubel, sondern letztlich eine Selbstverständlichkeit. Was aber nach wie vor fehlt, ist ein Konzept über die Koordination der Spitalflotte inklusive neuer Teilflotte Psychiatrie. Damit droht der durch die Wellen schlingernden \“Psychiatrie\“ eine Havarie mit entsprechendem Schaden für den Kanton, aber auch die Patientinnen und Patienten.
L’UDC du canton de Berne doit malheureusement constater que le Conseil-exécutif ne pilote pas la réforme des institutions psychiatriques, mais fait beaucoup de vent. La décision au sujet de la convention collective de travail ne constitue en rien un événement particulièrement réjouissant, mais tout au plus une évidence. Il manque cependant toujours encore un concept au sujet de la coordination des hôpitaux en y incluant la psychiatrie. La psychiatrie est ainsi exposée aux vagues et pourrait connaître une avarie qui causerait du tort au canton et aux patientes et patients.
Der Regierungsrat hält jubelnd fest, die Arbeiten seien auf Kurs, und verweist auf den GAV und die ICT-Arbeiten. Die Medienmitteilung bringt es aber an den Tag: Der Regierungsrat ist sich offenbar nicht bewusst, dass das Konzept und der künftige Kurs erst bestimmt werden müssen, bevor man sich mit Detailfragen befasst. Sicher ist es sinnvoll, wenn sich die kantonalen psychiatrischen Dienste dem Gesamtarbeitsvertrag \“GAV für das Personal Bernischer Spitäler\“ anschliessen. Der Beschluss ist aber noch lange kein Zeichen, dass das Schiff auf Kurs ist. Wie soll die ICT-Frage denn sinnvoll angegangen werden, wenn das Konzept nicht steht? Dass der Regierungsrat die ICT-Lösungen vor der Vertiefung der Grundlagenarbeiten nennt, dürfte kaum ein Zufall sein, sondern ist vielmehr Indiz dafür, dass der Regierungsrat sich lieber mit operativen Details befasst als mit seiner Kernaufgabe, der Strategie und dem Zusammenarbeitskonzept der Psychiatrien untereinander und mit den Spitälern. Die entsprechenden Forderungen des Grossen Rates sind nach wie vor nicht erfüllt.
Die SVP Kanton Bern verlangt vom Regierungsrat, dass er sich unverzüglich an die Arbeit macht und rasch das dringend nötige Konzept gemäss Auftrag des Grossen Rates erarbeitet und vorlegt, damit basierend darauf alle weiteren Entscheide für den verselbständigten Psychiatriebereich, auch im Bereich ICT, sinnvoll, effizient und zeitgerecht getroffen werden können, zum Wohl der Patienten, der Arbeitnehmer und der Steuerzahler.
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