Stichentscheid und weitere Erfolge in der Herbstsession 

Die Herbstsession des Grossen Rates ist zu Ende. Die SVP-Grossratsfraktion darf zufrieden mit den Beratungen. Ein Entscheid konnte sogar mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin, SVP-Grossrätin Anne Speiser in die richtige Richtung gelenkt werden. Jede Stimme zählt eben bekanntlich.

Die SVP setzte sich in der Session unter anderem erfolgreich dafür ein, dass

• die Stadt Bern mehr an den Polizeiaufwand bei Demos bezahlen muss
• die Gemeinden weiterhin bei Windparks mitreden dürfen (Stichentscheid)
• die Polizeistunde abgeschafft wird
• die touristischen Autobahnbeschriftungen saniert werden

SVP-Richter gewählt
Erfolgreich war die SVP auch bei den Richterwahlen mit der Wahl von Sebastian Müller zum Ersatzoberrichter und Evelyne Horisberger zur Regionalrichterin.

Einschränkung der Politeinmischung für Kirchen gescheitert 
Nicht erfolgreich war die SVP hingegen bei der Debatte um die Kirchensteuer für juristische Personen, als es um die Einschränkung der politischen Aktivitäten der Kirche ging. Die Ratsmehrheit wollte die Kirchen hier nicht in die Schranken weisen. Es bleibt nun bei der Kirchensteuer in allen Punkten bei der heutigen Regelung. Die Betriebe werden nicht von der Kirchensteuer entlastet. Zu gross war die Sorge, dass die Gemeinden die Zeche zu bezahlen hätten.

Überparteilich setzten die Grossrätinnen und Grossräte zudem ein Zeichen für die kommende Abstimmung über die Bildungsinitiative. Es zählt jede Stimme im Kampf gegen zusätzliche Kosten für Kanton und Gemeinden. Stimmen auch Sie NEIN!