NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag

Die Schweiz steht viel besser da als die EU!

Warum?

Die Schweiz verdankt ihren wirtschaftlichen Erfolg mehreren Faktoren:

• ✅Politische Stabilität und direkte Demokratie
  Langfristige Planungssicherheit für Unternehmen
• ✅Föderalismus und Subsidiarität
  Entscheidungen werden auf tiefstmöglicher Ebene getroffen
  –> Bundesrat will kein obligatorisches Referendum mit Ständemehr
  
• ✅Regulatorische Flexibilität
  Pragmatische Umsetzung von Regulierungen

Diese Erfolgsfaktoren wären durch das EU-Paket gefährdet

• ❌Verlust der regulatorischen Flexibilität
  Durch dynamische Rechtsübernahme und Integrationsmethode
• ❌Einschränkung der direkten Demokratie
  Durch Beschlüsse der gemischten Ausschüsse
• ❌Höhere Regulierungsdichte
  Durch Übernahme umfangreicher EU-Regulierungen

Argumente der Befürworter?

• MRA: Mutual Recognition Agreement: Abbau technischer Handelshemmnisse (gegenseitige Anerkennung von Marktzulassungen); das schlankere CH-Marktzulassung ist eine Erleichterung für betroffene Unternehmen – Es profitiert aber nur ein kleiner Teil der Wirtschaft: Deutlich unter 1 % des BIP stehen auf dem Spiel
• Personenfreizügigkeit PFZ: Nur rund 10 % der KMU bezeichnen die PFZ als sehr wichtig für ihr Unternehmen; rund die Hälfte bezeichnen sie als sehr oder eher unwichtig (AXA KMU Arbeitsmarktstudie 2025)

Entscheidende Fragen

• ❗Soll die Schweiz einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Inhalt sie nicht beeinflussen kann und nicht kennt?
• ❗Soll sich die Schweiz der Krisen-EU anbinden, die ganze EU-Bürokratie übernehmen und auch noch Milliarden dafür bezahlen?

EU-Regulierung – Beispiele

• EU-Nachhaltigkeits-Berichterstattung
  • Hunderte Seiten hochkomplexer Daten zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung. Richtlinie gilt zwar offiziell nur für grössere Unternehmen (mit Compliance-Abteilung); Grosskonzerne dürfen jedoch nur noch mit Zulieferern arbeiten, die ihnen Daten liefern können.
• EU-Vibrations-Formel für Bauarbeiter
  • In EU-Richtlinie wird penibel geregelt, wie stark ein Bohrer in den Händen eines Arbeiters rütteln darf
• EU-Leiter-Richtlinie
  • Mobile Leitern auf Baustellen dürfen nur noch für kurzzeitige Arbeiten genutzt werden, wenn kein sichereres Arbeitsmittel (wie Gerüst / Hebebühne) zweckmässig ist.
  • Arbeitgeber müssen ihre Leitern jährlich durch sachkundige Person prüfen und Ergebnisse dokumentieren lassen.
• Direkte Anwendung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutzerklärungen, Meldepflichten, externe Anwälte oder Datenschutzberater etc.

Milliardenkosten für Schweizer Steuerzahler!

• Direkte Zahlungen: mindestens 1,4 Milliarden/Jahr
  • Schweizer Beitrag («Kohäsion»)
  • EU-Programme und Beiträge an Informationssysteme und Agenturen; EU bestimmt Budget autonom…
  • BIP-Kopplung, Ausgleichsfaktor Inflation,
    politische Erhöhungsklausel (um 10%)
  • Beiträge werden steigen:
    • EU-Erweiterung (Ex-Jugoslawien, Albanien, Georgien, Moldau, Türkei, Ukraine)
    • Neuberechnung ab 2037 durch die EU
• Hohe indirekte Kosten
  • Hunderte neue Stellen beim Bund, Kantonen und Gemeinden!
  • Mehr Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Heimplätze, Integrationsmassnahmen
  • Massive Umsetzungs-/Kontrollkosten bei den Kantonen und den Betrieben
  • Höhere Strompreise und Netzabgaben etc.

Mehrere Milliarden Mehrkosten/Jahr für Bund, Kantone, Gemeinden, Unternehmer und Steuerzahler!

Zusammenfassung

• Annäherung der volkswirtschaftlichen Kennzahlen an die marode EU = Wohlstand nimmt ab!
• Brüssel befiehlt – die Schweiz vollzieht: Die Schweiz würde in allen wichtigen Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen
• Regulierungs-Tsunami: EU-Rechtserlasse gelten mehrheitlich direkt auch für KMU – ohne parlamentarische Behandlung oder Volksabstimmung!
• Die EU will an unser Geld! Hohe Zahlungen und Kosten für zusätzliche Regulierung und Bürokratie
• Massive direkte und indirekte Mehrkosten – auch zu Lasten unserer KMU