EU-Vertragspaket: Nichts mehr zu sagen? Unterwerfen! Zahlen!

Die SVP plant in den nächsten Monaten, die Bevölkerung mittels einer Veranstaltungsreihe auf die schwerwiegenden Auswirkungen bei einem Abschluss des EU-Vertrags hinzuweisen. In Ramsei BE – symbolträchtig in einem Unternehmen – fand ein erster Anlass statt. Mit rund 700 interessierten Bürgerinnen und Bürgern verzeichnete der Anlass einen riesigen Aufmarsch. Die Folgen der dynamischen Rechtsübernahme, die anfallende finanzielle Belastung sowie die negativen Folgen in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel, Landwirtschaft und Strom wurden durch Nationalrätin und Unternehmerin Martullo-Blocher sowie namhafte Vertreterinnen und Vertreter des Berner Gewerbeverbands aufgezeigt.

Schon die Trägerschaft der Veranstaltung zeigt, welche Bedeutung dem Vertragswerk zukommt. Neben der SVP des Kantons Bern bildeten die SVP Frauen Kanton Bern und die beiden Emmentaler SVP-Lokalsektionen Langnau und Lützelflüh das Organisationskomitee. Der Aufmarsch von 700 Bürgerinnen und Bürger zeigte das überaus grosse Interesse beim Schweizer Volk. Moderiert wurde der Anlass von Nationalrätin Katja Riem und Grossrätin Stephanie Gartenmann.

Zahlen und nichts mehr zu sagen haben
Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher verwies auf die verheerenden Auswirkungen auf die direkte Demokratie. Volk und Parlament und deren Rechte würden durch den Vertragsabschluss, welcher in vielen Belangen die automatische Rechtsübernahme vorsieht, „ausgehebelt“. Dass der Bundesrat bereit sei, demokratische Rechte zu opfern, habe er schon gezeigt, in dem er vorschlägt, auf das obligatorische Referendum für das Vertragspaket zu verzichten, um so das Ständemehr zu umgehen. Es sei in Geschichte der Eidgenossenschaft noch nie vorgekommen, dass ein so wichtiges Geschäft nicht automatisch dem Volk unterbreitet wurde und es auch der Mehrheit der Stände bedurfte.
Der Widerstand gegen das Vertragspaket sei wichtig, damit in Zukunft nicht fremde Richter über die Schweiz bestimmen. Zudem bedeuteten die jährlichen Milliardenzahlungen an die marode EU eine immense, zusätzliche Belastung für die Schweizer Steuerzahler. Die Zuwanderung werde durch die Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie der EU noch angeheizt und die Schweizer Sozialwerke zusätzlich beansprucht, was zu Einbussen bei den Sozialleistungen führen könne. Die Sonderlösungen in vielen Dossiers, so zum Beispiel bei der Landwirtschaft und bei der Zuwanderung, erwiesen sich bei näherer Betrachtung als Scheinlösungen. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und stabile Beziehungen mit der EU seien auch auf der Grundlage der bestehenden Verträge möglich. In einem flammenden Schlussappell rief sie zum Widerstand gegen den Vertrag auf: «Nein zu fremdem Recht – Ja zu Freiheit und Wohlstand».

Zunehmende Bürokratie und neue Regulierungen und Auflagen
Unter der Leitung von Nationalrätin Katja Riem und Grossrätin Stephanie Gartenmann diskutierten Ernst Kühni, Unternehmer und Geschäftsführer der gastgebenden Kühni AG, Lars Guggisberg, Nationalrat und Direktor des Berner Gewerbeverbands und Ursula Jakob-Schmid, Unternehmerin und Präsidentin der Berner KMU Frauen die Folgen für Wirtschaft und Gewerbe. Befürchtet wird eine enorme Zunahme der Bürokratie, denn zusätzlich zum 2000-seitigen Vertrag drohen für Wirtschaft, Landwirtschaft und Gewerbe 21‘000 Seiten neue Regulierungen und Auflagen in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel und Strom.

Bei den Fragen und Statements aus dem Publikum waren ebenfalls grosse Befürchtungen spürbar. Die Gegner des Vertrags wurden darin bestärkt, mit aller Kraft die demokratischen Werte zu verteidigen und das Vertragswerk zu bekämpfen.