Solide Finanzpolitik trägt Früchte – Pfad der Tugend nicht verlassen

Der positive Rechnungsabschluss 2025 des Kantons Bern bestätigt, dass die Berner Staatsfinanzen auf dem richtigen Weg sind. Dank der soliden Finanzpolitik der SVP und ihrer bürgerlichen Partner können sowohl Schulden abgebaut wie auch Investitionen getätigt und gleichzeitig Steuern gesenkt werden. Es ist aber weiterhin Disziplin nötig!

Die solide, verlässliche Finanzpolitik der vergangenen Jahre trägt Früchte. Die noch immer hohen Schulden können weiter abgebaut und Spielraum für Investitionen in die Infrastruktur und für Senkungen der noch immer rekordhohen Steuern geschaffen werden. Nicht vergessen werden sollte aber auch, dass diverse Sondereffekte wie namentlich zwei Fondsauflösungen, dann aber auch eine unerwartet hohe Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank wie auch höhere Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) zum guten Ergebnis beigetragen haben. Ohne diese ausserhalb der ordentlichen Fiskalerträge liegenden Einnahmen wäre das Ergebnis deutlich zurückhaltender ausgefallen.

Gleichzeitig befinden wir uns auch in einer gefährlichen Phase. Mit fast 1,4 Milliarden kommen mittlerweile rund 10 Prozent der Einnahmen des Kantons Bern aus dem Nationalen Finanzausgleich. In Anbetracht der aktuell schwierigen Weltlage sind diese Beiträge mittel- und langfristig nicht gesichert. Dazu kommt, dass die Steuerbelastung sowohl für Privatpersonen als auch für die Wirtschaft trotz bereits erfolgter Steuersenkungen noch immer hoch ist. Der Mittelstand, die KMU und alle Steuerzahlenden erwarten Generationengerechtigkeit und verantwortungsbewusstes Wirtschaften. Kurzfristig zusätzliches Geld zu verteilen wäre kurzsichtig und alles andere als nachhaltig. Wahlkampfparolen dürfen nicht zu dauerhaft höheren Schulden oder künftigen Steuerlasten führen.

Für den Grossrat und Finanzpolitiker Samuel Krähenbühl ist klar: „Priorität haben jetzt der Schuldenabbau, die Sicherung der bereits beschlossenen Investitionen sowie die zügige Senkung der hohen Steuerbelastung für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger“.