Zum Budget 2026 : Steigende Zahlungen aus Finanzausgleich zur finanziellen Gesundung nutzen!

Zum Budget 2026 : Steigende Zahlungen aus Finanzausgleich zur finanziellen Gesundung nutzen!

Die SVP ist erfreut über die verbesserte Finanzlage des Kantons Bern. Man darf sich aber davon nicht täuschen lassen! Es gilt, die Kostendisziplin weiter hoch zu halten und die höheren Ausgleichszahlungen für die Gesundung des Haushalts und eine bessere Positionierung im interkantonalen Steuerranking zu nutzen.

Der Voranschlag 2026 und der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027-2029 zeigen eine grundsätzlich erfreuliche Verbesserung der finanziellen Lage des Kantons Bern. Der Kanton plant für das Budgetjahr 2026 einen Überschuss von 365 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren sind positive Ergebnisse zu erwarten. Die SVP begrüsst dies, mahnt aber, die Kostendisziplin hochzuhalten.
Die aktuell solide Ausgangslage ist insbesondere der anhaltend guten Steuerentwicklung und den stark steigenden Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) zu verdanken: Die NFA-Beiträge wachsen von 1,55 Milliarden Franken im Jahr 2026 auf 1,86 Milliarden Franken. Bis 2029 ist eine Zunahme um über 300 Millionen Franken zu erwarten. Damit finanziert sich ein wachsender Teil des bernischen Haushalts über Ausgleichszahlungen anderer Kantone und des Bundes.
Da die Verbesserung der Situation wesentlich auf externen und damit unsicheren Faktoren  beruht, ist es zentral, die Ausgabendisziplin hoch zu halten.

Steuersenkungen als wichtiger Schritt
Positiv zu würdigen sind die gemäss Aufgaben- und Finanzplan geplanten Steuersenkungen. Sie setzen die vom Grossen Rat verabschiedete Steuerstrategie konsequent fort, die bis 2030 Entlastungen von insgesamt rund 500 Millionen Franken pro Jahr für natürliche und juristische Personen vorsieht. Diese Massnahmen stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Bern und schaffen Freiraum für private Investitionen.

Personalbestand wächst zu stark
Kritisch zu beurteilen ist das starke Wachstum des Personalbestands. Der Regierungsrat plant gegenüber dem laufenden Jahr eine Zunahme um rund 69 Vollzeitstellen, wovon über 58 Stellen nicht refinanziert sind. Die SVP unterstützt deshalb den Antrag der Finanzkommission, auf 14,6 dieser neuen, nicht refinanzierten Stellen zu verzichten und den Regierungsrat zu verpflichten, künftige Stellenerhöhungen restriktiver zu handhaben. Angesichts einer bereits hohen Staatsquote wäre eine Personalplafonierung angezeigt. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass der von der Regierung vorgeschlagene Teuerungsausgleich über der Teuerung liegt. Das muss der Grosse Rat korrigieren.

Bildungsbereich als Kostentreiber
Im Bildungsbereich verzeichnet der Kanton Bern ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum. Besonders stark steigen die Kosten bei der Volksschule, namentlich im Bereich der Sonderschulung. Besonders störend ist, dass entgegen den Versprechungen bei der Reform der Sonderschulung (REVOS 2020) die Kosten im Bereich integrative und separative Sonderschulung massiv ansteigen. Hier muss der Regierungsrat dringend durch eine Deckelung der Ausgaben das massive Kostenwachstum bremsen.