SVP Kanton Bern
Medienmitteilung
Zur Haltung der Regierung im neuen Vormundschaftsrecht: Keine weitere Zentralisierung!
Die SVP Kanton Bern hat sich für das bewährte kommunale Modell im neuen Vormundschaftsrecht ausgesprochen. Der Regierungsrat hingegen versucht einmal mehr, die Zentralisierung mit falschen finanziellen Versprechungen weiter voran treiben und schlägt dem Grossen Rat das kantonale Modell vor. Die SVP Kanton Bern ist nicht gewillt, dies länger hinzunehmen. Sie wird sich im Grossen Rat entschieden für das kommunale Modell einsetzen und fordert die Regierung auf, künftig mit realistischen Zahlen zu arbeiten.
Die SVP Kanton Bern hat sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum neuen Vormundschaftsrecht für das bewährte kommunale Modell ausgesprochen. Dieses Modell zieht auch die Mehrheit der Gemeinden vor. Der Regierungsrat hingegen ignoriert einmal mehr den Willen der Gemeinden und will die Zentralisierung mit falschen finanziellen Versprechungen weiter voran treiben. Er versucht, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer Professionalisierung eine weitere Aufgabe an sich zu reissen. Die kantonale Verwaltung und die Kosten sollen also noch mehr wachsen und die Gemeinden nur noch ausführen, was in Bern beschlossen wird.
Der Regierungsrat macht dabei geltend, dass sich die beiden Modelle kostenmässig \“nicht gross\“ unterscheiden. Dies erinnert an die zahlreichen falschen Versprechungen der letzten Jahre, z.B. in Zusammenhang mit der Verwaltungsreform oder der Spitalreform. Die Schliessung von Spitälern oder die Abschaffung der Amtsbezirke und die Konzentration der Regierungsstatthalterämter würden eine Ersparnis bringen und durch den Verkauf der Schlösser würden finanzielle Mittel frei. Dies alles hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Angesichts der vagen Mutmassung zum Vormundschaftsrecht kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten auch diesmal mit der Zentralisierung ansteigen werden.
So kann es nicht weiter gehen. Die SVP Kanton Bern wird weitere Zentralisierungen entschieden bekämpfen und sich im Grossen Rat für das kommunale Modell im Interesse der Gemeinden und eines bürgernahen Vormundschaftsrecht einsetzen. Sie fordert den Regierungsrat zudem auf, künftig realistische Zahlenmodelle vorzulegen.
