Zur Zukunft der Gemeinden im Kanton Bern: Autonomie statt Fusionszwang und Reissbrettpläne

Die Gemeindestruktur im Kanton Bern ist in Diskussion: Nur noch 39 Gemeinden? Gemeinden vor dem Kollaps? Fusionszwang? Die SVP tritt der wachsenden Kritik an den Gemeinden und ihrer Leistungsfähigkeit entgegen und eröffnet den Abstimmungskampf gegen die Zwangsfusionsvorlage.

Die SVP tritt der wachsenden Kritik an den Gemeinden und ihrer Leistungsfähigkeit entschieden entgegen. Die vom Regierungsrat im Gemeindefusionsgesetz definierte Zielsetzung einer Reduktion auf 300 Gemeinden bis zum Jahr 2017 ist eine krasse Fehleinschätzung und eine politische Illusion. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, die Leistungsfähigkeit der Gemeinden unter den Scheffel zu stellen und durch wachsende Auflagen die Gemeinden zu bedrängen.

Aus Sicht der SVP dürfen die Vielfalt und die geographischen Realitäten des Kantons nicht ausser Acht gelassen werden:

• Wenn dem ganzen Kantonsgebiet das Dienstleistungsangebot ermöglicht wird, welches die Stadt Bern anbietet, wird das unbezahlbar. Es ist auch nicht nötig. Häufig werden auf kantonaler Ebene Ansprüche begründet, welche in einzelnen Gemeinden nicht bestehen.
• Die Idee der Assemblée interjurassienne für einen neuen Kanton Jura mit nur 6 Gemeinden in Analogie zu den bisherigen Amtsbezirken ist ebenso illusorisch wie die die Idee einer Reorganisation des Kantons mit nur noch 30-50 Gemeinden auf dem Reissbrett. Wer glaubt ernsthaft, dass eine Gemeinde, bei welcher man fast eine Stunde von der einen Gemeindegrenze zur anderen braucht, wirtschaftlich und bürgernah arbeiten könnte?

Wie die bisherigen Reformen gezeigt haben, bringen zentralisierte Strukturen nicht die erhofften Ersparnisse. Sie führen vielmehr zu komplizierteren Verfahren und aufwändigeren Kontroll­mechanismen mit entsprechend mehr Verwaltungsaufwand. Die SVP Kanton Bern sagt deshalb:

• Ja zu Fusionen, wenn sie von den Gemeinden aus erwünscht sind
• Nein zum Fusionszwang
• Keine auf dem Reissbrett geplanten Grossgemeinden