Aktuelles
Erfahrung und Verhandlungsgeschick mit Obmann Hans Schmid
Infolge der geltenden Corona-Versammlungsbeschränkungen hat diesmal der SVP-Vorstand für die Abstimmungen vom 13. Juni die Parolen gefasst.
Zur Gemeinderatspräsidiums-Wahl erhält der amtierender Obmann Hans Schmid die volle Unterstützung. Die Gemeinde hat einige grosse Projekte in Planung, für deren Realisierung es einen Obmann mit Erfahrung und Verhandlungsgeschick braucht, Schmid bringt dazu die gewünschten Voraussetzungen.
Bei den Gemeinde-Urnenabstimmungen stimmt die SVP den drei Vorlagen «Jahresrechnung 2020», «Einstellhallen-Parkplätze bei der Raiffeisenbank» und «Änderung Baureglement zu Mobilfunkanlagenplanung» zu.
Bei den eidg. Abstimmungsvorlagen lehnt die sie die Pflanzenschutz- und die Trinkwasser-Initiative entschieden ab. Beide Agrar-Initiativen sind extrem und verfehlen ihr Ziel. Sie gefährden die regionale, einheimische Produktion und verteuern die Lebensmittel. Zudem hätten sie sehr negative Auswirkungen nicht nur auf die Bauern, sondern auch auf die Konsumenten und die lokale Wirtschaft. Gerade die Coronakrise zeigte letztes Jahr, wie wichtig eine lokale Lebensmittelproduktion für die Versorgungssicherheit ist.
Das CO2-Gesetz lehnt die SVP entschieden ab. Der Klimawandel auf die Umwelt ist Tatsache und der Ansatz, der Ausstoss von CO2 zu reduzieren auch richtig. Mit einem Anteil von 0,1% am weltweiten CO2-Ausstoss wird die Schweiz aber das Klima in keiner Weise beeinflussen. Dieses Gesetz ist eine Umverteilungsmaschinerie, Benzin und Diesel wird bis zu 12 Rp. pro Liter teurer, das Heizöl bis zu 55 Franken pro 100 Liter. Leittragende sind Familien und Personen mit kleinen und mittleren Einkommen, Auto-Pendlerinnen und -Pendler, Land- und Bergbevölkerung und Hausbesitzer, die in einem über 20-jährigen Haus mit einer Ölheizung wohnen. Die Vorlage beinhaltet ein faktisches Heizölverbot.
Die SVP befürwortet das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus mit der Argumentation, um Anschläge wirksam verhindern zu können, brauche die Polizei zusätzliche Instrumente zum Schutz der Bevölkerung.
Für einen ausgiebigen Diskussionsaustausch sorgte das Covid-19-Gesetz. Es entstand eine Pattsituation, so dass die Parole zur Stimmfreigabe gefasst wurde. Die Befürworter sehen bei einer Ablehnung die Ungewissheit der wirtschaftlichen Unterstützungsleistung, namentlich bei Kurzarbeit, Erwerbersatz und Härtefallbranchen. Nach Auffassung der Kritiker ist das Gesetz überhastet und am Volk vorbei erarbeitet worden.
Frutigen, 09.05.2021
Inserat – Wahl des Gemeinderatspräsidenten am 13. Juni 2021
SVP Kanton Bern
