Medienmitteilung

Luftverkehr braucht bessere Rahmenbedingungen

Pressekonferenz SVP Kanton Bern zum Flugverkehr
10. November 2006, Hotel Kreuz, Bern
 
COMMUNIQUE
Der Luftverkehr braucht bessere Rahmenbedingungen Sowohl der Bundesrat wie das Luftverkehrsleitbild des Kantons Bern anerkennen die Bedeutung des Luftverkehrs als Bestandteil der Verkehrsversorgung, also des Service Public. Dennoch wird den Rahmenbedingungen für den Flugverkehr nicht die gleiche Bedeutung zugemessen wie denen anderer Verkehrsträger. Die SVP hat sich aus Anlass der Abstimmung über den Flughafen Bern-Belp und den anstehenden Vorstoss der Linken im grossen Rat zu Gunsten eines Ausstieg des Kantons Bern aus der Beteiligung der Alpar AG vertiefte Gedanken zum Flugverkehr in der Schweiz und im Kanton Bern gemacht. Sie ist zum Schluss gekommen, dass über die Abstimmung und die laufenden Beratungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene Handlungsbedarf besteht. In der kommenden Session des grossen Rates und in der Dezembersession der eidg. Räte wird sich die SVP daher mit Vorstössen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Flugverkehr allgemein und die Regionalflughäfen im Besonderen einsetzen.
Die Flughäfen haben wachsende Auflagen zu erfüllen, weil mit vorauseilendem Gehorsam und akribischer Genauigkeit Empfehlungen als Standards verstanden und umgesetzt werden. Sie verlieren damit Wettbewerbsvorteile, die möglich wären. Immerhin hat der Bundesrat mit der Zulassung von Duty Free Einkäufen nach der Landung in der Schweiz einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, und damit ein Signal zu Gunsten der Flughäfen getan. Es verbleibt jedoch noch grosser Handlungsbedarf auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, wenn die Schweiz und der Espace Mittelland eine optimale wirtschaftliche und touristische Anbindung erreichen wollen.

Die SVP Kanton Bern wird sich eidgenössisch im Rahmen der geplanten Schaffung der Spezialfinanzierung Luftfahrt klar für die Verwendung eines Teils der Mineralölsteuer zu Gunsten der Flughafeninfrastruktur aussprechen. Zudem wird in der Dezembersession der eidg. Räte ein Vorstoss für eine verhältnismässigere Umsetzung internationaler Vorschriften auf den Flughäfen eingereicht. Auf kantonaler Eben wird sich die SVP Kanton Bern für die Fortsetzung des Engagements des Kantons bei der Alpar AG einsetzen und mit einem Vorstoss eine bessere Anbindung des Flughafens an das Netz des öffentlichen Verkehrs fordern.

REFERAT
Ja zu guten Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr in der Luft
Nationalrat Rudolf Joder, Parteipräsident

Im September dieses Jahres ist die Infras-Studie über die „Volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt in der Schweiz“ veröffentlicht worden. Aus dieser Studie geht hervor, dass die Luftfahrt der Schweiz eine Wertschöpfung von 6,7 Milliarden Franken aufweist und 43’000 Vollbeschäftigte in dieser Branche tätig sind. Dieser Studie kann ebenfalls entnommen werden, dass Bern – Belp von allen Regionalflughäfen der Schweiz mit Linien- und Charterverkehr weitaus die höchste jährliche Wertschöpfung aufweist.

\“Volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt in der Schweiz\“, 2006, S. 87, Tabelle 18

\“Volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt in der Schweiz\“, 2006, S. 88, Tabelle 19

Im Vergleich mit Sion, St. Gallen Altenrhein und Lugano ist die direkte Wertschöpfung von Bern – Belp mit rund 175 Millionen Franken jährlich doppelt so hoch wie diejenige der übrigen Regionalflughäfen mit Linien- und Charterverkehr. Die Tabellen zeigen auch, dass der Regionalflughafen Bern-Belp 2004 nicht nur Arbeitsplätze für 380 Vollzeitbeschäftigte anbot, sondern ansehnliche Aufträge in der ganzen Region vergibt und pro Winterhalbjahr über 10’000 Feriengäste mit Charterflügen von England ins Berner Oberland bringt und über die direkte Wertschöpfung hinaus auch indirekt wesentlich zur Wirtschaft des Espace Mittelland beiträgt. Die volkswirtschaftliche Bedeutung kann somit kaum mehr wegdiskutiert werden.

Luftverkehr ist Teil des Verkehrssystems
Auf der Grundlage dieser wirtschaftlichen Bedeutung basiert das kantonale Leitbild für den Luftverkehr. Das Leitbild legt die Grundsätze fest und definiert die Ziele der bernischen Luftverkehrspolitik. Das Leitbild wurde durch den Regierungsrat genehmigt und ist verwaltungsanweisend. Gemäss diesem Leitbild ist der Luftverkehr Teil des gesamten Verkehrssystems, was sich mit den Vorstellungen des Bundesrates deckt. Auch der Bundesrat hat in seinem Bericht über die Luftfahrtpolitik von 2004 dargelegt, dass der Luftverkehr im Rahmen einer integrierten Verkehrspolitik eine wichtige Funktion ausübt. Dementsprechend erfüllt der Regionalflughafen Bern – Belp eine wichtige volkswirtschaftliche und verkehrspolitische Funktion.
Der Flughafen Bern-Belp hat für die angrenzenden Regionen und für den Espace Mittelland einen hohen Stellenwert durch die Anschlüsse an europäische Zentren. Er erhöht für die Wirtschaft so wie für den Tourismus die Standortattraktivität des Raumes Bern und der angrenzenden Regionen. Deshalb unterstützt der Kanton Bern gemäss diesem Leitbild die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Bern-Belp.

Wachsender Druck
Neben den normalen wirtschaftlichen Schwankungen kommt die Luftfahrt der Schweiz und damit auch der Flughafen Bern-Belp immer mehr unter Druck aufgrund neuer internationaler Vorschriften. Die Schweiz ist Mitglied der ICAO und der EASA. Sie sichert damit die Einbindung der Schweiz in den europäischen Luftverkehr. Diese beiden internationalen Organisationen haben eine Vielzahl von Empfehlungen betreffend Flughafen-Infrastruktur und bezüglich Betrieb der Flughäfen erlassen. Allerdings sind gemäss Weisungen des UVEK diese Empfehlungen in der Schweiz als verbindliche Standards umzusetzen. Das heisst, die Empfehlungen werden nicht den Bedürfnissen der Schweiz angepasst, sondern sollen von den Flughäfen 1:1 umgesetzt werden ohne Rücksicht auf Verhältnismässigkeit und Wettbewerbsnachteile. Dies hat für den Flughafen Bern-Belp zum Beispiel folgende Auswirkungen:
Neuumzäunungen des gesamten Flughafenareals, neue bauliche Massnahmen für die Sicherheitskontrollen bei der Abfertigung der Passagiere und des Gepäcks, integrale Kontrolle aller Fahrzeuge, die sich auf dem Flughafenareal bewegen, eigenes AIS-System, das technische Einrichtungen und die Anstellung von zusätzlichem Personal zur Folge hat, Neuinstallation der Pistenbeleuchtung etc.
Diese Vorgaben haben Neuinvestitionen von mehreren Millionen Franken zur Folge sowie zusätzliche jährliche Betriebskosten von rund 100’000 Franken. Dies, obschon der Flughafen heute absolut betriebssicher ist, und sich keine Sofortmassnahmen aufdrängen. Dies bedeutet, dass die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft für den Flughafen Bern – Belp insbesondere bezüglich des Linien- und Charterverkehr finanziell und personell immer aufwändiger wird, ohne dass mit den erwähnten zusätzlichen Neuinvestitionen Mehrwerte geschaffen werden. Damit werden die Rahmenbedingungen für den Flughafen Bern-Belp immer mehr erschwert, was insbesondere für die Aufrechterhaltung des Linien- und Charterverkehrs gilt, der aus volkswirtschaftlicher Sicht des Kantons Bern besonders von Bedeutung ist. Zur Korrektur dieser Fehlentwicklung besteht deshalb politischer Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen.

Forderungen
Die SVP des Kantons Bern wird sich auf eidgenössischer Ebene wie folgt für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen engagieren:
Ja zur Verwendung des Mineralölsteuerertrags für Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen auf den Flughäfen
Der Flugtreibstoff bei Inlandflügen unterliegt der Mineralölsteuer. Der jährliche Steuerertrag beträgt rund 50 Millionen Franken. Nach geltendem Recht fliesst dieser Steuerertrag dem Strassenbau zu. Dies ist nicht sachgerecht, weil Flugzeuge kaum Strassen benützen! Mit einem parlamentarischen Vorstoss hatte ich verlangt, dass der Steuerertrag an die Luftfahrt zurück fliessen muss für Infrastruktureinrichtungen, Security- und Safety- und Umweltschutzmassnahmen,
und damit auch die Regionalflughäfen zu entlasten sind. Dieser Vorstoss war im Parlament umstritten und wurde von grüner Seite bekämpft. Der Bundesrat hat nun das Anliegen mit einem Bundesbeschluss dennoch aufgenommen und schlägt vor, einen Teil des Reinertrages auf Flugtreibstoffen für den von mir geforderten Zweck zu verwenden. Die Vorlage befindet sich in Vernehmlassung und wird von der SVP unterstützt. Ziel muss es nicht nur sein, die Vorlage umzusetzen, sondern auch dafür zu sorgen, dass auch die Regionalflughäfen bei der Umsetzung berücksichtigt werden.
Verhältnismässige und praktikable Umsetzung internationaler Vorschriften Wie in diesen Tagen drastisch vor Augen geführt, werden fortlaufend neue Massnahmen zum Schutz vor terroristischen Anschlägen im Flugverkehr diskutiert und eingeführt. Die Massnahmen sind grundsätzlich international harmonisiert, werden jedoch unterschiedlich umgesetzt. Das UVEK setzt dabei auf strengst mögliche Umsetzung, wie so oft bei internationalen Abkommen. Selbstverständlich ist nichts gegen adäquate Kontrollen auf den Flughäfen einzuwenden, auf der anderen Seite ist es illusorisch, jeder möglichen Bedrohung durch ein Verbot zu begegnen. Vor diesem Hintergrund dürfte auch die neue Vorschrift in Bezug auf das Mitführen von Flüssigkeiten alsbald wieder hinterfragt werden. Die SVP wird deshalb mittels Vorstoss in der Dezembersession im eidgenössischen Parlament vom Bundesrat die verhältnismässige, praktikable und den schweizerischen Gegebenheiten angepasste Umsetzung von internationalen Richtlinien fordern.
REFERAT
JA zum Engagement des Kantons für den Regionalflughafen
Grossrat Heinz Siegenthaler, Fraktionspräsident SVP im Grossen Rat
Kein Verkauf der Beteiligung des Kantons Bern an der Alpar AG
Auf der Basis des kantonalen Leitbildes befürwortete der Kanton bisher im Interesse der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung den öffentlichen Luftverkehr und die damit einhergehende Anbindung an europäischen Zentren, sofern diese mit der Bahn nicht vergleichbar attraktiv erschlossen sind. Das Engagement drückte sich namentlich in der Beteiligung des Kantons Bern an der Flughafenbetreiberin Alpar AG aus. Die finanzielle Beteiligung beläuft sich gegenwärtig auf 1875 Aktien mit einem Nominalwert von 100 Franken pro Aktie. Bei einer Bewertung von rund 38 Franken pro Aktie weist die Beteiligung somit einen Marktwert von 72’000 Franken aus, das heisst, finanzpolitisch fällt sie für den Kanton nicht ins Gewicht. Das heisst aber nicht, dass sie nicht wichtig ist. Die Beteiligung ist Zeichen der Bedeutung, welche der Kanton gemäss Leitbild dem Luftverkehr im Kanton Bern zumisst. Ein Ausstieg, wie er von der SP gefordert wird, kommt einer Verabschiedung des Kantons vom Flugverkehr für den Espace Mittelland gleich. Dies zeigt auch deutlich die Begründung des Vorstosses. Da heisst es, die Staatsbeteiligung an Unternehmen, die nicht dem Service Public dienten, sei nicht mehr zeitgemäss. Der Vorstoss spricht also dem Luftverkehr seine Bedeutung, seinen Rang im Rahmen des Service Public ab.
Stiege der Kanton erst einmal aus der Beteiligung aus, bestünde auch keine Verpflichtung mehr, für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen. Es gibt heute keinen Kanton, der sich an seinem Landes- bzw. Regionalflughafen nicht engagiert. Da es sich bei Bern-Belp um den bedeutendsten Regionalflughafen handelt, wäre ein solcher Ausstieg umso unverständlicher. Die SVP Fraktion wird den offensichtlich durch die bevorstehende Abstimmung motivierten Vorstoss bekämpfen. Der Zeitpunkt über den Ausstieg über diese Beteiligung ist nicht der richtige. Ein Bericht der Regierung über die Beteiligungen des Kantons in allen Bereichen unter Beleuchtung aller Aspekte steht noch aus. Erst wenn der Bericht vorliegt, kann eine solche Diskussion überhaupt geführt werden.
Postulat für eine bessere Anbindung des Flughafens Bern – Belp
Für den Flughafen besteht jedoch weiterer Handlungsbedarf. So ist der Flughafen an den öffentlichen Verkehr ab Bahnhof Bern anzubinden. Das heisst konkret, die Verbindung Bern-Bahnhof- Flughafen Belp ist ins Grundangebot der Region und in den Tarifverbund aufzunehmen und ein spezielles Angebot für Flugpassagiere zu schaffen. Heute besteht nur die Möglichkeit, mit dem Tangentenbus bis zum Bad zu fahren und dann den Koffer zum Flughafen noch zig Meter zu transportieren, sofern man den Flughafeneingang findet. Die Alpar AG stellt zwar ein Taxi für Linienflüge zur Verfügung, das Angebot entspricht aber nicht den Ansprüchen eines Flughafens von der Bedeutung von Bern-Belp. Ein entsprechender Vorstoss im grossen Rat wird in der kommenden Session eingereicht. Ziel muss es sein, wie auf anderen Flughäfen einfach und leicht verständlich für in- und ausländische Touristen von der Stadt zum Flughafen zu kommen.
REFERAT
Aktives Engagement der SVP für eine optimale Vernetzung der Luftwege
Aliki Panayides, Geschäftsführerin SVP Kanton Bern
Die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Bern hat mit dem einstimmigen Ja zum Kantonsbeitrag an die sicherheitsbedingte Erweiterung des Flughafens gezeigt, dass sie hinter dem Flughafen und der luftverkehrstechnischen internationalen Anbindung von Bern steht. Dies ist ein deutlicher Auftrag in diesem Bereich aktiv zu werden, für einen Einsatz für die Abstimmung, aber auch darüber hinaus. Die Optimierung des Wirtschaftsstandortes Kanton Bern ist eines der Hauptthemen für die SVP Kanton Bern.
Konkret heisst das für uns jetzt für die nächsten drei Wochen einerseits, dass wir uns für ein Ja zum Kantonsbeitrag und für ein doppeltes Nein zu den eidgenössischen Vorlagen einsetzen. Denn auch hier war die Parole der Delegierten klar. Dann geht es an die Vorbereitungen der Session, wie von den Referenten geschildert.
Die SVP Kanton Bern will sich künftig vermehrt in Abstimmungskämpfen an vorderster Front für den Wirtschaftsstandort Espace Mittelland einsetzen. Der Kanton profitiert vom Regional- Flughafen direkt in Form von Arbeitsplätzen und Steueraufkommen, aber auch indirekt durch die gute Anbindung der Wirtschaft der Region, der Tourismusgebiete sowie der Hauptstadt im Allgemeinen. Jedoch ist dies oft zu wenig bewusst. Die SVP wird deshalb vor allem mit Standaktionen das Gespräch mit der Bevölkerung suchen und den Abstimmungskampf nicht allein den Komitees überlassen. Dies wird vor allem via Standaktionen bei Einkaufszentren und in den Städten erfolgen. Aus finanziellen Gründen wird auf Plakate verzichtet.
Folgende Standaktionen sind geplant:
Diese Woche:
Standaktionen in Bern, Belp, Biel und Thun
Nächste Woche:
Briefkastenverteilaktionen in den Agglomerationsgemeinden um Bern
Standaktionen in Bern und Langenthal, Thun (Bälliz)
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