Medienmitteilung

Steuer- und Unterstützungspraxis hinterfragen

Der Regierungsrat hat heute einen Sozialbericht veröffentlicht und will das Instrument als Planungsinstrument etablieren. Ziel müsste es aber sein, die Missstände, die zur aktuellen Situation beigetragen haben, zu beseitigen anstatt lediglich darüber zu berichten. Die SVP Kanton Bern hofft, dass der Regierungsrat nun im steuerlichen Bereich und bei der Förderung zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung Massnahmen ergreift, um die Armut im Kanton Bern zu verringern.

Der Sozialhilfebericht weist 32’000 Haushalte als arm und 20’000 Haushalte als armutsgefährdet aus. Der Regierungsrat will nun die Berichterstattung über die Armutssituation in der Schweiz als ständiges Instrument etablieren. Aus Sicht der SVP müsste es aber Ziel sein, die Missstände zu bekämpfen. Zwei Stossrichtungen drängen sich dabei auf:

Wer Sozialhilfe bezieht, kommt besser weg, als Personen, die für einen tiefen Lohn arbeiten. Die Steuern sorgen oft dafür, dass das Einkommen unter dem von der Sozialhilfe garantierten Existenzminimum liegt. Hier muss eine Systemkorrektur in Richtung Anreizsystem erfolgen. Es muss sich lohnen, von der Sozialhilfe in die Unabhängigkeit und den Arbeitsprozess zurückzukehren. Mit einer Senkung der Steueranlage könnte hier schon für Linderung gesorgt werden. Damit würden die tiefen Einkommen weniger belastet und es würden zudem Mittel frei zu Ankurbelung des Konsums und damit der Wirtschaft. Dies wiederum würde sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Im Bericht wird insbesondere auf die armutsgefährdeten Kinder hingewiesen. Es wird festgehalten, dass die Alimentenzahlungen oft nicht einmal die Hälfte des Haushaltseinkommens decken. Hier stellt sich die Frage, was der Kanton unternimmt, um die Grundwerte zu stützen und den Zusammenhalt der Familie zu fördern. Mit Präventionskampagnen wird viel getan, um die Gesundheit der Kinder zu fördern. Zur Gesundheitsförderung gehört ebenso ein intaktes familiäres Umfeld, wie zahlreiche Studien ergeben haben. Der Regierungsrat sollte sich daher auf Grund des Berichts die Frage stellen, wie er im Rahmen seiner Präventionsaktivitäten, aber auch in der Unterstützungspraxis, den familiären Zusammenhalt fördern kann.

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