Medienmitteilung

SVP fordert Taten statt Worte

Der Kanton Bern ist für die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre ungenügend gerüstet. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere und es fehlen wirtschaftsorientierte Konzepte auf politischer Ebene. Die SVP Kanton Bern fordert deshalb eine Wachstumsstrategie mit 10 konkreten Massnahmen, um Bern vorwärts zu bringen: Schuldenabbau, Steuersenkungen, Wachstumspolitik, standardisierte Aufgabenüberprüfung und Wirtschafts­tauglichkeit als Voraussetzung für jede Gesetzesgrundlage müssen zentrale Elemente der künftigen bernischen Politik sein.
Die Wirtschaft steht vor grossen Herausforderungen und hat gleichzeitig immer weniger Handlungsspielraum. Die Vorschriften nehmen zu, die Verfahren werden komplizierter, die Produktion von Gütern und Dienstleistungen wird verteuert. Im Kanton Bern sind immer wieder neue Hiobsbotschaften zu verzeichnen von Firmen, die schliessen und Unternehmen, die wegziehen. Der Kanton Bern braucht offensichtlich mehr als Cluster-Träume und Cleantech-Nischen. Die SVP Kanton Bern fordert deshalb eine Wachstumsstrategie mit 10 konkreten Massnahmen, um Bern vorwärts zu bringen.
Der Kanton Bern muss sich strategisch auf Wachstum fokussieren. Die SVP Kanton Bern fordert eine eigentliche Wachstumsstrategie mit folgenden Massnahmen:

-Schuldenabbauprogramm

-Steuersenkungsprogramm für natürliche und juristische Personen

-Standardisiertes Aufzeigen der Wirtschaftstauglichkeit bei jedem neuen Erlassentwurf und Überprüfung des bestehenden Rechts auf Wirtschaftstauglichkeit

-Aufgabenüberprüfung als Standardteil des Budgetprozesses

-Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren durch Ordnungsfristen, Vereinfachung der Planungsinstrumente und Institutionalisierung mündlicher Verfahren

-Stärkung der Hauptstadtregion mit konkretem Arbeitsprogramm und Priorisierung der Projekte

-Nutzung der Naturpärke für wirtschaftspolitische Ziele

-Weitergabe des rechtlichen Freiraums innerhalb der Bundesgesetzgebung zu Gunsten von Gewerbe und Landwirtschaft anstatt zusätzliche Einschränkungen auf kantonaler Stufe

-Verzicht auf wirtschaftsfeindliche und ideologische Projekte wie Road Pricing
-Verzicht auf Verträge mit ruinösen Bedingungen wie das Freihandelsabkommen in der Landwirtschaft
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