Medienmitteilung

SVP prüft Referendum gegen ein neues, bürokratisches und millionenteures Integrationsprojekt für Ausländer

Die SVP Kanton Bern lehnt das zu Handen des Grossen Rates verabschiedete Integrationsgesetz ab und wird sich vorbereiten, nötigenfalls das Referendum zu ergreifen. Der Entwurf lebt den Grundsatz \“Fördern und Fordern\“ einseitig und legt den Grundstein für eine Reihe von Fördermassnahmen und flächendeckenden Beratungsangeboten. Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Integration sucht man indes vergebens.

Für die SVP ist klar: Der Kanton kann sich den Aufbau eines zusätzlichen Apparates zur Integrationsförderung nicht leisten. Schon heute gibt es eine Reihe von Förderangeboten. Was hingegen fehlt, ist der Wille der zuständigen Stellen, Aufenthaltsgenehmigungen zu entziehen, wenn sich Ausländer in der Schweiz nicht integrieren und selbstverschuldet von der Sozialhilfe abhängig oder gar kriminell sind. Hier gilt es anzusetzen, anstatt neue teure Angebote ins Leben zu rufen.

Die Kommission rechnet mit Mehrausgaben von bis zu einer Million Franken. Weitere 3 Millionen wird der Bund bezahlen müssen. Die Erfahrung zeigt leider, dass es in der Regel zu Aufwendungen kommt, welche über die in der Gesetzesarbeit getroffene Annahme bezüglich zu erwartenden Kosten ausgehen. Kosten werden in jedem Fall auch auf die Gemeinden zukommen. Zudem ist nicht garantiert, dass die Zuschüsse des Bundes von Dauer sind. Vor diesem Hintergrund kann einem solchen Vorhaben erst Recht nicht zugestimmt werden. Nahezu alle Anträge der SVP-Vertreter wurden in der Kommission abgelehnt.

Sollte der Grosse Rat diesen Gesetzesentwurf so durchwinken, wird die SVP das Referendum ergreifen müssen.

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