Medienmitteilung

Zum Voranschlag 2016 und Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019: Ausgabenwachstum geht munter weiter

Voranschlag 2016 und Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 mit positiven Zahlen und Schuldenabbau sehen nur auf den ersten Blick erfreulich aus. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Zahlen nur deshalb so positiv ausfallen, weil die steigenden Ausgaben mit ebenfalls steigenden Erträgen kompensiert werden. Dem von der Regierung propagierten Grundsatz „kein finanzpolitisches Nachlassen“ wird offensichtlich nicht nachgelebt, wenn der Aufwand Jahr für Jahr um durchschnittlich 120 Mio. Franken ansteigen soll!

Die heute von der Finanzdirektorin präsentierten Zahlen sind auf den ersten Blick erfreulich: schwarze Zahlen in der Erfolgsrechnung und ein Schuldenabbau in der Höhe von 300 Millionen Fr. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch bald klar, dass kein Grund für Euphorie besteht: Die Verbesserung der Finanzlage des Kantons ist vor allem auf nicht durch den Kanton selbst beeinflussbare Einnahmensteigerungen zurückzuführen wie steigende Steuererträge, höhere Zahlungen aus dem Finanzausgleich des Bundes und tiefere Passivzinsen auf den Schulden. Echte Einsparungen erfolgen hingegen nicht. Im Gegenteil, der Aufwand soll in den nächsten vier Jahren jährlich um durchschnittlich 120 Millionen Fr. ansteigen! Und dies trotz fehlender Teuerung und stagnierendem Wirtschaftswachstum. Von Sparen ist weit und breit keine Rede. Einmal mehr wird die Steigerung des Aufwandes durch erwartete höhere Steuereinnahmen finanziert.  Für die SVP nicht nachvollziehbar ist die Budgetierung von jährlich 80 Millionen Fr. Gewinnausschüttungen der SNB. Dem klaren Willen des Grossen Rates, künftig nicht mehr mit diesen Geldern zu rechnen, wird somit nicht nachgekommen. Durch die beabsichtigte Schaffung eines SNB-Gewinnausschüttungsfonds versucht der Regierungsrat zudem, einen allfälligen Spardruck im Keim zu ersticken.

Der Kanton Bern vergibt sich mit einer solchen Finanzplanung eine gute Chance, endlich Spielraum zu schaffen für längst fällige Steuersenkungen. Wenn der Aufwand auf dem heutigen Stand plafoniert werden könnte und tatsächlich die Steuereinnahmen wie erwartet ansteigen, wären genug Mittel vorhanden, um gezielte Steuersenkungen vorzunehmen, die der Kanton Bern dringend benötigt um im nationalen Vergleich endlich einen Schritt vorwärts zu machen. Dies hätte eine positive Aufwärtsspirale zur Folge, denn der Kanton Bern würde so für Unternehmen wie auch für gute Steuerzahler wieder attraktiver.

Es bleibt einmal mehr die Feststellung, dass der Regierungsrat unter einer Finanzpolitik der „ruhigen Hand“ vor allem eines versteht: ja keine Steuersenkungen. Mit Interesse erwartet die SVP nun die vom Regierungsrat im kommenden September präsentierte Steuerstrategie. Falls im Rahmen dieser Steuerstrategie wirklich Steuersenkungen erfolgen sollen, sind diese in den präsentierten Zahlen noch nicht inbegriffen und somit würde es auch keine Ertragsüberschüsse und keinen Schuldenabbau geben. Somit ist kaum zu erwarten, dass im Rahmen dieser Steuerstrategie mutige Entscheide für eine Verbesserung der steuerlichen Lage der Berner Unternehmen und Steuerpflichtigen gefällt werden.  

Die SVP Kanton Bern wird sich bei der Beratung der Steuerstrategie sowie des Voranschlags und Aufgaben-/Finanzplans dafür einsetzen, dass der Grundsatz „kein finanzpolitisches Nachlassen“ endlich angewendet wird. Sie wird deshalb auch die Einführung der Spezialkasse „SNB-Gewinnausschüttungsfonds“ entschieden bekämpfen.

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