Medienmitteilung

Zum Zusatzkredit von 1 Million Franken für die Unterbringung von Flüchtlingen im Kanton Bern: Der Bund ist gefordert, nicht der Kanton

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Strategie des Regierungsrates, die Asylsuchenden in Zelten unterzubringen. Ziel muss es sein, durch eine tiefe Attraktivität der Unterbringung den Strom von Wirtschaftsmigranten nach Europa und insbesondere in die Schweiz zu stoppen. Die strategische und finanzielle Verantwortung liegt aber beim Bund. Dies muss der Kanton Bern nach oben klar signalisieren.

Die Berner Regierung ist gefordert, dem Bundesrat vor Augen zu führen, dass Kantone und Gemeinden nicht länger bereit sind, dem Zustrom tatenlos zuzusehen und immer neue Unterkünfte und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Während Wirtschaftsmigranten sich für Tausende von Franken den Weg nach Europa erkaufen und viele von ihnen mit einer vorläufigen Aufnahme oder sogar einer Aufenthaltsgenehmigung belohnt werden, bleiben Tausende von echten Flüchtlingen vor Ort ohne Hilfe.

Die humanitäre Tradition der Schweiz ernst nehmen heisst vor Ort helfen und nicht aus Bequemlichkeit unechte Flüchtlinge auf die Gemeinden abschieben. Der von der Berner Regierung gesprochene Zusatzkredit in der Höhe von 1 Million Franken ist vor diesem Hintergrund der falsche Weg. Der Bundesrat hat versprochen, mit kürzeren Verfahren für Entlastung zu sorgen. Nun müssen den Versprechen Taten folgen. Die Unterbringung in Zelten hätte der Bund längst in die Wege leiten und damit die Attraktivität senken können, er hat aber einfach zugewartet. Im Weiteren ist auch der Grenzschutz – wie von der SVP gefordert – endlich zu verstärken und die Grenze nach Süden für unechte Flüchtlinge zu schliessen. Die SVP Kanton Bern erwartet von der Berner Regierung, dass sie beim Bundesrat entsprechend vorstellig wird.

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