Die Grossratsfraktion konnte in der Herbstsession Einiges bewegen

Der Grosse Rat hat seine Session beendet und die SVP-Fraktion darf mit dem Erreichten in der Herbstsession zufrieden sein. Im Rathaus wurde einiges in die richtige Richtung gelenkt.

Landeskirchen finanzieren ja, aber bitte weniger Politik am Kirchturm

In der Debatte um die Leistungen der drei Landeskirchen im gesamtgesellschaftlichen Interesse und die Abgeltung dafür wollte die SVP die Kirchen zu politischer Neutralität anhalten. Leider gelang es nicht, diese Verpflichtung auch mit einer Planungserklärung durchzusetzen, aber immerhin ist das Thema auf dem Tisch und dürfte bei den künftigen Geldbegehren wirken. Die SVP bleibt dran!

Funktionierende bürgerliche Zusammenarbeit bei der Solarthematik

Dank guter bürgerlicher Zusammenarbeit fiel die Beratung des Gegenvorschlags zur „Solar-Initiative“ vollumfänglich im Sinne der SVP und der übrigen bürgerlichen Parteien aus. Der radikalen Initiative, welche die Eigentumsgarantie massiv verletzt und zudem auch aufgrund der kurzen Fristen und des Fachkräftemangels nicht praktikabel ist, konnte ein vernünftiger Gegenvorschlag entgegengesetzt werden, der einen mehrheitsfähigen Kompromiss darstellt. Es gibt insbesondere keine Solarpflicht für bestehende Bauten oder bei Dachsanierungen, und kleine Dachflächen neuer Wohnbauten sind von der Solarpflicht befreit.

Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs in Sicht!

Das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG soll angepasst werden, sodass neu auch Burgdorf und Langenthal eine Abgeltung der Zentrumslasten erhalten. Zudem sollen die Leistungen anders bemessen werden und auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Mit anderen Worten: Die Stadt Bern tut gut daran, sich auf ihren Zentrumslastenabgeltungen nicht mehr auszuruhen und das Geld gezielt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und nicht ideologisch einzusetzen.

Erfolgreiche Vorstösse aus den Reihen der SVP

In allen Punkten angenommen wurde eine Motion aus den Reihen der SVP, welche sich gegen das Ansinnen der Direktion Allemann (SP) wehrte, mit dem so genannten «Sachplan Seeverkehr» sowie der Ausweitung bestehender Naturschutzgebiete weitere Nutzungsverbote und -einschränkungen von Gewässern und Uferbereichen einzuführen. Das Recht auf freien Seezugang soll mit dieser Motion gesichert werden. Wie wichtig dies ist, zeigt die Schliessung des Campingplatzes Gampelen, welche gegen den Willen der Bevölkerung und des Grossen Rates dennoch durchgesetzt wurde.

Nachdem der Kanton Bern informiert hatte, dass die Justizvollzuganstalt Witzwil dem kantonalen Amt für Grundstücke und Gebäude 385 Hektaren Landwirtschaftsland zur Verpachtung zurückgeben wird, wurde von der SVP eine Motion eingereicht und nun vom Grossen Rat überwiesen, dass das Landwirtschaftsland im Sinne der Ernährungssicherheit auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird, die aktuelle Fruchtfolgefläche nicht reduziert oder zweckentfremdet wird und die wertvollen ökologischen Flächen qualitativ und quantitativ erhalten bleiben. Zudem wird eine Verpachtung an ausserkantonale Landwirtschaftsbetriebe ausgeschlossen, damit das Steuersubstrat im Kanton Bern verbleibt.

Ausländerstimmrecht einmal mehr in der Pipeline – aber nicht mit uns!

Gegen den Willen der SVP wurde eine Motion der SP-JUSO  angenommen, die ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ermöglichen soll! Die Motion wurde überweisen, weil auch die FDP, die Mitte und die EDU nicht geschlossen dagegen stimmten und unverständlicherweise sogar der eigentlich bürgerliche Regierungsrat ein Ja empfahl. Die Vorlage, die die Regierung nun vorbereiten wird, muss wieder in den Grossen Rat. Die SVP wird sich dann noch einmal gegen das Ausländerstimmrecht wehren und auch ein Stimmrecht ab 16 Jahren in den Gemeinden bekämpfen. Sollte die Vorlage im Grossen Rat durchkommen, entscheidet das Volk, denn es braucht wegen der Verfassungsänderung eine Volksabstimmung und spätestens diese wird die SVP gewinnen, wenn wir alle entschlossen und gemeinsam dagegen antreten.

Politische Neutralität an Schulen gewährleisten

Nach den propalästinensischen Besetzungen der Universität Bern reichte die SVP eine Motion ein, welche den Regierungsrat verpflichten sollte, die sich zur politischen Neutralität der Bildungseinrichtungen zu bekennen und sie zu gewährleisten. Die Motion wurde nicht in allen Teilen überwiesen, aber immerhin sollen nun Schritte unternommen werden, um für mehr Neutralität zu sorgen, insbesondere mit einem besseren Staatskundeunterricht.

Natürlich wurden auch bereits wieder neue Vorstösse eingereicht aus den Reihen der SVP, unter anderem zur BKW, zur Bürokratie an Schulen und zum Genderstern. Wir bleiben also dran.