Medienmitteilung

Ein dreifaches NEIN zur Revision des Waldgesetzes

Die SVP Kanton Bern lehnt die vorgeschlagene Anpassung des Waldgesetzes aus ordnungspolitischen, finanzpolitischen und betriebswirtschaftlichen Gründen ab. Die Neuerung bringt keine Verbesserung, weder für die Nachhaltigkeit in der Waldwirtschaft, noch für die Sicherung des Waldes in der Zukunft. Es besteht zudem kein akuter Handlungsbedarf. Wenn eine Anpassung vorgenommen werden soll, dann sind andere Optionen zu prüfen.

Der SVP ist die Nachhaltigkeit in der Waldwirtschaft, aber auch das Anbieten von Ausbildungsplätzen und der Respekt gegenüber den Privatwaldbesitzern wichtig. Die vorgeschlagenen Änderungen sind nicht dazu geeignet, diese Leitlinien besser als die heutigen Grundlagen umzusetzen. Daher lehnt die SVP Kanton Bern die Änderung des Wahlgesetzes ab, und zwar aus ordnungspolitischen, finanzpolitischen und betriebswirtschaftlichen Gründen.

Das ordnungspolitische Nein: Eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft wäre zwar betrieblich etwas flexibler, aber wie die Erfahrung auch im Kanton Bern zeigt, ist der Staat nicht besonders geeignet, privatrechtlich organisierte Unternehmungen zu führen. Dies dürfte auch im Falle einer «Staatsforst-AG» nicht anders sein.

Das finanzpolitische Nein: Die im Vortrag prognostizierten Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Effizienzgewinnen. Die Einmal-Kosten von gesamthaft 3,9 Millionen Franken würden sich bei der vorgesehenen Bewirtschaftungsabgabe von Fr. 125’000.- pro Jahr erst nach 31 Jahren amortisieren.

Das betriebswirtschaftliche Nein: Der Kanton Bern besitzt 12’737 ha Wald verteilt auf etwa 240 über den ganzen Kanton verstreute, einzelne Waldeinheiten. Sowohl bezüglich Grösse wie auch bezüglich starker regionaler Zersplitterung des Staatswaldes haben die kantonalen Wälder somit andere Dimensionen als die Staatswälder in anderen Kantonen. Den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen könnte besser begegnet werden als mit einer zentral gesteuerten und möglicherweise auf Gewinn fokussierten AG. Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in den Regionen könnten erhalten oder gefördert werden.

Nachdem kein akuter Handlungsbedarf besteht, ist auf eine Anpassung des heutigen funktionierenden Konzepts zu verzichten, oder sind mindestens andere Optionen zu prüfen. Dabei ist der Fächer zu öffnen von der dezentralen Flächenbewirtschaftung durch die lokalen Forstbetriebe/Forstorganisationen bis hin zu einer «Rückgabe» (physisch oder auch nur zur Bewirtschaftung) der Staatswälder an die Gemeinden oder lokalen Forstbetriebe.

Die vollständigen Vernehmlassungsantworten der SVP Kanton Bern finden Sie auf unserer Homepage jeweils unter SVP Bern – Vernehmlassungen (svp-bern.ch)

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