Wo bleibt das Recht auf Bargeldzahlung?

Die SVP Kanton Bern nimmt die Kurzmitteilung des Regierungsrats zur Bargeld-Option an Ticketautomaten enttäuscht zur Kenntnis. Der Regierungsrat ist offenbar nicht gewillt, die überwiesene Motion für die Bargeld-Verwendung bei Ticketautomaten umzusetzen oder sich wenigstens bei der BLS dafür stark zu machen.

Im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel ist die Bargeldannahme verankert. Auf Bundesstufe haben National- und Ständerat erst kürzlich eine vom Bundesrat notabene zur Annahme empfohlene Motion überwiesen, wonach die Betriebe des öffentlichen Verkehrs sicherstellen müssten, dass jene nicht unverhältnismässig benachteiligt würden, welche nur mit Bargeld zahlen könnten oder wollten, wobei auch angemessene, kundenfreundliche Alternativen möglich sind.

Wenn der Regierungsrat nun einfach mit einer Kurzmitteilung verlauten lässt, dass er die Motion nicht nur nicht umsetzen kann, sondern zum Schluss gekommen ist, dass er sie nicht umsetzen will, setzt er sich erneut, wie im Falle des Campings Gampelen, über den klaren Willen des Grossen Rates hinweg. Dies ist enttäuschend und widerspricht zudem in der Sache den Grundsätzen des Bundesrechts und der aktuellen Diskussion im Bundesparlament.