Medienmitteilung

Zur MM von FiKo und RR zum verfassungswidrigen Investitionsfonds: Jetzt endlich Alternativen prüfen anstatt auf stur zu stellen!

Wie die SVP Kanton Bern bereits warnte, verstösst der vom Regierungsrat vorgeschlagene Investitionsfonds gegen die Schuldenbremse und damit gegen die Kantonsverfassung. Die SVP ist irritiert, dass die Regierung nicht einsichtig ist und stattdessen sogar bildungspolitische Ziele gegen die Verfassung ausspielt. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, nun nicht aus Sturheit weitere Zeit verstreichen zu lassen, sondern mit der Finanzkommission konstruktiv zusammen zu arbeiten.

Die Verfassungswidrigkeit des Fonds zeigt sich schon dadurch, dass der einzige Grund für den Fonds darin besteht, dass sonst die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann, womit die Umgehung der Verfassung offensichtlich ist. Die SVP hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie sinnvolle Investitionen befürwortet, und sie hat sich deshalb auch für eine Erhöhung der jährlichen Investitionsausgaben ausgesprochen. Die Schuldenbremse ist aber einzuhalten. Daher hat die SVP den Regierungsrat wiederholt aufgefordert, auch Alternativen zu dem vorgeschlagenen Fonds ernsthaft zu prüfen. Leider hat der Regierungsrat zu lange den verfassungswidrigen Fonds als einzige mögliche Lösung präsentiert und die seit Langem von der SVP geäusserten Bedenken zu wenig ernst genommen. Dadurch ist viel Zeit verstrichen. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, nun ernsthaft zusammen mit der Finanzkommission des Grossen Rates Alternativen zu einer Verfassungsverletzung zu prüfen und bietet für diesen Prozess ihre konstruktive Mitarbeit an. Auf das Ausspielen der Thematik gegen bildungs- und regionalpolitische Themen ist zu verzichten, da es nur unnötig Zeit kostet und an der Tatsache nichts ändert, dass der Investitionsfonds gegen die Verfassung verstösst. Es gibt andere Wege, die nötigen Investitionen zu tätigen, man muss nur wollen.

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