Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)

Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage:

Die SVP begrüsst die Reform der Ergänzungsleistungen. Die EL-Reform soll die Existenzsicherung von Personen, die eine AHV- oder ein IV-Rente beziehen, sichern, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz ohne finanzielle Hilfe zu meistern.

Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen der Vorlage:

Der Zugriff der Ausgleichsklasse des Kantons Bern (AKB) auf eine zentrale Personendatensammlung dient zu einem sinnvollen Datenaustausch zwischen den Krankenversicherern und dem Kanton. Der Datenschutz wird gewährt.

Wir gehen davon aus, dass es dazu keine zusätzliche kantonale Stelle benötigen wird, sondern dass es mit dem vorhandenen Personal abgewickelt wird.

Die Regelung der Rückerstattung rechtmässig bezogener EL aus dem Nachlass begrüssen wir. Schon auf Grund des generell stark zunehmendem EL-Bezuges erscheint dies als sinnvoll. Die dazu benötigten Daten werden mit dieser EL-Reform dem Kanton zur Verfügung gestellt. Die Präzisierung der Bewertung von Grundstücken, sollten solche vorhanden sein, begrüssen wir ebenso.

Bemerkungen zu einzelnen Kapiteln des Vortrages:

Das Thema Siegelungsprotokoll darf für die Gemeinden keinen zusätzlichen Aufwand auslösen.