Vernehmlassung

Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) (Änderung)

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Gesetzesanpassungen, welche aus Änderungen des Bundes- und des kantonalen Rechts sowie aus der Direktionsreform des Kantons Bern erfolgen.

Die Anpassungen für eine einfachere Beurteilung der Ansprüche für junge Erwachsene erachten wir ebenfalls als sinnvoll.

Auch begrüssen wir die Schaffung der gesetzlichen Grundlage, damit die Versicherungspflicht besser kontrolliert werden kann.

Schliesslich beurteilen wir die vom Grossen Rat geforderte Aufhebung der Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren im Bereich der Prämienverbilligung als erfüllt.

Insgesamt erachten wir die vorgeschlagenen Änderungen als sinnvoll und nachvollziehbar.

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