Zum runden Tisch SHG: Neue Leitung statt runder Tisch

Die SVP Kanton Bern ist erstaunt ob des Vorschlags von Regierungsrat Perrenoud für einen runden Tisch. Sie erachtet dies als wenig zielführend zum jetzigen Zeitpunkt und kann dem Vorgehen und dem Zeitplan so nicht zustimmen. Mit den Regierungsratswahlen wird sich erst entscheiden müssen, in welche Richtung sich dieser Kanton bewegt.

Den Vorschlag, einen runden Tisch zum Sozialhilfegesetz einzusetzen, ist wenig zielführend und sogar heikel, und zwar aus drei Gründen:

• Es ist grundsätzlich Aufgabe der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zu verarbeiten und einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Die Aufgabe kann nicht an einen runden Tisch delegiert werden. Damit würde auch die neu geschaffene Kommissionsstruktur in Frage gestellt.
• Kurz vor dem Führungswechsel auf Grund des Rücktritts von Regierungsrat Perrenoud dürfte ein runder Tisch wenig Resultate liefern. In der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ist der Wechsel an der Spitze spürbar. Die Direktion muss als praktisch gelähmt bezeichnet werden. Wer wechseln kann, tut dies, alle anderen warten gebannt auf den neuen Chef.
• Der runde Tisch bildet nicht die Mehrheiten ab, wie sie sich im Grossen Rat darstellen, denn der Proporz ist bei der Zusammensetzung nicht eingehalten. Somit wäre auch ein allfällig ausgehandelter Kompromiss kein Garant dafür, dass die Vorlage im Parlament auf Zustimmung stösst.

Die SVP Kanton Bern wird sich überlegen müssen, ob sie am runden Tisch teilnimmt. Sie erachtet es als sinnvoller, die Aufgabe, auf Grund der Vernehmlassungsantworten eine neue Vorlage zu erarbeiten, dem neuen Regierungsrat zu überlassen.