Dringliche Vorstösse aus der SVP Grossratsfraktion: Asylmegawelle türmt sich rasant auf: Was tut der Bund?

Dringliche Vorstösse aus der SVP Grossratsfraktion: Asylmegawelle türmt sich rasant auf: Was tut der Bund?

Die SVP Grossratsfraktion ist besorgt über die Lage im Asylwesen und die damit verbundenen Kosten und Risiken. Mit einer Reihe von Vorstössen verlangt sie Auskunft über die Lage und beauftragt den Regierungsrat, beim Bundesrat auf eine zielorientierte Asylpolitik hinzuwirken.

Die SVP Grossratsfraktion hat sich auf Grund der Rückmeldungen aus den Gemeinden mit der sich zuspitzenden Situation im Asylwesen befasst. Obwohl die Routen übers Mittelmeer im Winter wenig benutzt werden können, steigt die Anzahl der Asylgesuche täglich. Allein für Januar 2023 vermeldete das Bundesamt für Migration folgende Zahlen: Afghanistan (754, -12), Türkei (437, -18), Algerien (192, +72), Marokko (151, +57), Iran (62, +11) und Tunesien (62, +19). Es mehren sich aber die Meldungen über Krankheitsrisiken, eine Überlastung der schulischen Einrichtungen, fehlende Ressourcen für die Betreuung und drohende Langfristkosten.

Bisher gelang es dem Regierungsrat im Kanton Bern mit einer vorausschauenden Planung einen Notstand zu vermeiden. In etlichen Kantonen herrscht aber bereits Notstand und es wird Leuten gekündigt, damit Asylbewerber untergebracht werden können. Viele fragen sich, wann es auch im Kanton Bern so weit ist und wem als Nächstes gekündigt wird.

Der Ball liegt beim Bund und der Regierungsrat ist gefordert, in Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen darauf hinzuwirken, dass der Asylstrom bereits am Anfang gebremst wird, bevor er sich in den Kantonen zu einem Tsunami auftürmt mit immensen Folgen bezüglich Kosten, Schulen und Gesundheitswesen. Ein entsprechendes Vorstosspaket wird heute von der SVP-Fraktion dringlich eingereicht:

• Dringliche Interpellation: Asylmegawelle: Folgen für den Kanton Bern
  Wird es im Kanton Bern so weit kommen wie in anderen Kantonen, dass der Mieterschaft gekündigt wird, um Asylsuchende unterzubringen? Wie entwickeln sich die Kosten im Asylwesen mit all den ausgerichteten Entschädigungen, Versicherungsprämien, Versorgung und Betreuung etc.

• Dringliche Motion: Belastung Gesundheitswesen durch Asylstrom minimieren
  Mit den steigenden Asylzahlen steigt auch die Gefahr der Verbreitung von ansteckenden und gefährlichen Krankheiten wie beispielsweise multiresistenter Tuberkulose. Die Asylwelle wird zudem zum Brandbeschleuniger für die ohnehin schon exorbitanten Gesundheitskosten. Kostendämpfende Massnahmen und ein gutes Controlling sind dringend!

• Dringliche Motion: Asylwesen: Bund in die Pflicht nehmen
  Die Verantwortung für das herrschende Asylchaos liegt beim Bund. Es darf keine Verteilung von Asylsuchenden im Verfahren auf die Kantone und keine Ausweitung des Asylrechts mehr geben, abgewiesene Asylbewerbende sind unverzüglich auszuweisen und nötigenfalls sind Transitzonen an der Landesgrenze zu schaffen, um Asylsuchende bei einem Negativentscheid direkt in das Land ausgewiesen werden, aus welchem sie in die Schweiz einreisen wollten.