In einer Demokratie müssen Fakten genannt werden dürfen!

Die SVP Grossratsfraktion steht hinter der direkten Demokratie und lehnt den Maulkorb gegen Regierungsrat Schnegg ab. Der Kanton Bern darf sich glücklich schätzen, dass er auf Regierungsratsmitglieder zählen darf, die Fakten benennen.

Gegen Regierungsrat Schnegg wurde im Sommer Strafanzeige eingereicht. Er habe sich in einem Interview im Tagesanzeiger diskriminierend geäussert gegenüber Roma. Tatsache ist, dass er lediglich auf die Fakten hinwies, nämlich dass der Schutzstatus S auch von nicht direkt vom Krieg in der Ukraine betroffenen Personenbeantragt würde. Als Beispiel nannte er Roma mit gefälschten Papieren und verwies damit auch kriminelle Clans. Damit ist klar: Die Aussage benennt Tatsachen und ist nicht diskriminierend, sondern einfach wahr. Die SVP Grossratsfraktion ist befremdet, dass die Wahrheit immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden soll. Fakten müssen auf den Tisch. Die SVP lehnt daher das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern um Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg einstimmig ab.

In diesen Tagen wird viel über Demokratie diskutiert. Wir haben in der Schweiz das Glück, dass wir in einer Demokratie leben, die alles umfasst. Alle Bürgerinnen und Bürger können über alles abstimmen. So gibt keine Stimmregister, in die man sich extra eintragen muss – ausser bei den Schweizer Stimmenden im Ausland – noch muss man extra an die Urne begeben. Mit der brieflichen Stimmabgabe können auch all jene ihre Stimme abgeben, die nicht grad mobil sind. Die Demokratie lebt aber von der umfassenden Information der Behörden. Dazu gehört auch, dass Regierungsratsmitglieder die Dinge beim Namen nennen. Regierungsrat Schnegg hat genau das getan. Die SVP wehrt sich entschieden dagegen, dass sein Mut nun zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen soll.

Es ist bedenklich, wenn immer wieder versucht wird, mit der Antirassismus-Strafnorm die Auseinandersetzung mit der Wahrheit gerichtlich verbieten zu lassen. Die SVP-Grossratsfraktion ist entschlossen, diese Entwicklung entgegenzutreten und immer wieder für das Offenlegen von Fakten zu kämpfen. Regierungsrat Schnegg hat richtig gehandelt und die Aussage war weder pauschalisierend noch diskriminierend, er hat schlicht und ergreifend die Wahrheit gesagt. Seien wir froh, dass wir noch solche Politiker haben!