Zum kantonalen Budget: Mit Disziplin weg von den steuerlichen Schlussrängen

Die SVP unterstützt die Regierung in ihrem Sparkurs und begrüsst die Anträge der Finanzkommission. Die Steuersenkung um einen halben Steuerzehntel für natürliche Personen entspricht einer langjährigen Forderung der SVP. Eine Umsetzung ist dringend und möglich.

Die Steuersenkung bei den natürlichen Personen ist ein wichtiger Schritt. Grossrat und SVP-Finanzkommissionspräsident Samuel Krähenbühl stellt klar: „Noch mit dieser Steuersenkung ist der Kanton Bern immer noch in den Schlussrängen in punkto Steuerbelastungen. Weitere Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen müssen deshalb folgen.“

Dazu braucht es eine nachhaltig verbesserte finanzpolitische Situation. Aktuell ist diese nur durch ständig höhere Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich zustande gekommen. Die Steigerung von rund 1,3 Milliarden auf rund 1,8 Mia bis 2028 ist beträchtlich. Nun braucht es aber im Kanton vor allem grosse finanzpolitische Disziplin.

Die SVP Grossratsfraktion begrüsst daher die Mehrheitsanträge der Finanzkommission als richtig und vernünftig. Auch bei den Investitionen muss Mass gehalten werden. Daher ist auch der Verzicht auf den Umzug der Lädere nach Burgdorf richtig. Der Kanton muss andere Mittel finden, um die Region zu fördern, beispielsweise mit einer Optimierung der Wirtschaftsförderung. Es gilt aber auch das Stellenwachstum zu stoppen und auf unrentable Angebote zu verzichten, z.B. den Tram-Ast Fischermätteli.

Einnahmenseitig drängt sich eine Massnahme besonders auf: Die angemessene Erhöhung der Studiengebühren: Studieren darf nicht billiger sein als eine andere Berufsausbildung. Zudem sollen Studierende, die aus dem Ausland zum Studieren nach Bern kommen, nicht von Berner Steuergeldern im bisherigen hohen Ausmass subventioniert werden. Wie an der ETH sollen die Studiengebühren für Personen aus dem Ausland dreimal so hoch sein wie für die lokale Bevölkerung. Damit reiht sich Bern besser ein in das Konzept der Hochschullandschaft Schweiz und steht nicht da, als hätte sie es nötig, ihre Uni zu Dumpingpreisen anzubieten.