Schritte in die richtige Richtung im Rathaus und im Bundeshaus

Die Sessionen im Rathaus und im Bundeshaus haben etliche Schritte in die richtige Richtung gebracht: Ein Umdenken im Asylwesen und bei der Zuwanderung, faire Entschädigungen bei Enteignungen, ein Ja zu mehr Sportplatzkapazitäten und zu weniger Formularen.

Die Sessionen sind beendet und die Bilanz fällt positiv aus. Im Bundeshaus setzt sich auf Druck der SVP endlich die Erkenntnis durch, dass es im Asylwesen und bei der Zuwanderung so nicht weitergehen kann. So sollen verurteilte Migranten endlich konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen und die Grenzkontrollen verschärft werden. Zudem überwies der Ständerat einen SVP-Vorstoss an den Bundesrat für einen systematischen Datenaustausch über illegale Einwandernde.

Auch im Rathaus setzte sich die SVP in wichtigen Punkten durch:

• Anpassung der Entschädigungen bei Enteignungen
  Die Höhe der Entschädigung bei Enteignung soll sich am Bundesrecht orientieren und damit die Landwirte bei Enteignungen höhere Entschädigungen vom Kanton erhalten als bisher. In anderen Kantonen ist das bereits so.
• Formularpflicht zur Ablehnung empfohlen
  Mit einer Initiative verlangt die Linke eine Formularpflicht für die Deklaration der Vormiete. Dies empfiehlt der Grosse Rat zur Ablehnung. Die Stimmenden werden voraussichtlich im Herbst darüber abstimmen. Ein weiteres Formular bringt nur mehr Aufwand, aber keinen Nutzen, denn in keinem Kanton mit ähnlicher Regelung gab es die versprochene mietzinsdämpfende Wirkung.
• Druck auf das Amt für Gemeinden und Raumordnung
  Der Pendenzenstau beim Amt für Gemeinden und Raumordnung und der fehlende Wille, den Handlungsspielraum im Raumplanungsgesetz zu nutzen, sind ein permanentes Ärgernis. Im Grossen Rat konnte in dieser Session der Druck nun etwas verstärkt werden, dass dies ändert.
• Überarbeitete Nutzerstrategie INFORAMA 
  Die Nutzerstrategie des Ausbildungszentrums für Land- und Hauswirtschaft, Pferdeberufe und Gemüsebau INFORAMA wurde klar verbessert. Insbesondere sollen unnötige Kosten vermieden werden.
• Keine weitere Ausdehnung der Solarpflicht
  Nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Solarinitiative sind alle weitergehenden linken Forderungen für einen Solarzwang vom Tisch. Die Linke versuchte vergebens, die Ausdehnung der Solarpflicht auf Parkierungsanlagen ab 20 Plätzen dennoch durchzusetzen. Die Bürgerlichen hielten zusammen und so ist die entsprechende Motion nun vom Tisch.
• Mehr Kunstrasen in den Sportstätten des Kantons Bern
  Für mehr Sportplätze für die Vereine sorgt eine in allen Punkten angenommene SVP-Motion, die unter anderem fordert, dass künftig in kantonalen Sportstätten umweltverträgliche Kunstrasen eingesetzt werden, wenn Rasenflächen neu geschaffen oder saniert werden.
• Härtefallregelung für Seniorinnen und Senioren mit Eigenheim
  Auf Grund eines SVP-Vorstosses muss der Regierungsrat prüfen, wie der Eigenmietwert in besonderen Härtefällen steuerlich reduziert werden könnte. Das fiktive Einkommen, das von der Steuerbehörde aufgerechnet wird, ist für Seniorinnen und Senioren, die nur von der AHV leben und ein Eigenheim als Altersvorsorge erspart haben,  eine grosse Last.
• Beibehaltung der Schulnoten und der Schlussprüfung im allgemeinbildenden Unterricht
  Der Grosse Rat hat mit der Überweisung eines Vorstosses Druck gemacht, dass die Schlussprüfung im allgemeinbildenden Unterricht (ABU) im Rahmen der beruflichen Grundbildung beibehalten wird. Ebenso konnte ein linkes Postulat zur Abschaffung der Selektion und der Noten an Schulen knapp abgewendet werden.
• Gewalt bei der Berner Reithalle stoppen
  Dank der SVP macht der Grosse Rat auch Druck gegen die Gewalt bei der Reitschule in der Stadt Bern. Gefordert wurden auch unkonventionelle Massnahmen, damit die Reithallen-Betreiber und die Stadt Bern endlich wirksam gegen Kriminalität und Gewaltakte im Umfeld der Reithalle vorgehen.
• Eine klimafreundliche Nationalbank? Nein danke!
  Aus den Reihen der Grünen, der SP und der EVP wurde allen Ernstes gefordert, dass der Kanton Bern als grösster Aktionär die Schweizerische Nationalbank auf klimafreundlicheren Kurs bringen solle. Die Forderung wurde abgeschmettert. Sie ist nicht nur rechtlich nicht umsetzbar, sondern geht völlig am Auftrag der Nationalbank vorbei. Diese muss die Preisstabilität gewährleisten und nicht Politik betreiben.

Es wurden von der SVP in dieser Session auch etliche neue Vorstösse eingereicht, darunter Motionen zur Bekämpfung der Kriminalität von minderjährigen Straftätern, zum Erhalt des Skilift Eriz, zur Mindestdistanz von Windrädern zu bewohnten Gebieten, zum Erhalt des Spitals Frutigen, für eine Lösung in Sachen Westumfahrung Biel und zur kritischen Überprüfung der heute an Diskriminierung grenzenden Fahreignungstests im Kanton Bern.

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