Solide Finanzpolitik weiterführen, damit der Kanton weiter vorankommt

Die SVP Kanton Bern stellt erfreut fest, dass die Steuerstrategie trotz hoher Investitionen auf Kurs ist. Damit rückt das Ziel, den Kanton Bern vom Ruf als Steuerhölle zu befreien, näher. Die KMU und die Steuerzahlenden dürfen somit auf bessere Zeiten hoffen. Wichtig ist, dass der Regierungsrat seine Arbeit auch in den kommenden Jahren so weiterführen kann.

Die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat trägt Früchte, von denen die ganze Bevölkerung im Kanton Bern profitiert. Dank guter Planung und hoher Ausgabendisziplin gelingt es dem Regierungsrat, die Finanzen im Lot zu halten, die dringend notwendigen Steuerentlastungen für unsere bernischen Unternehmen und die Steuerzahlenden zu realisieren und gleichzeitig auch noch den Schuldenberg zu reduzieren. Mit den Entlastungen 2024 für Unternehmen und 2025 für die Steuerzahlenden und den weiteren gestaffelten steuerpolitischen Massnahmen ist der Regierungsrat auf Kurs, um das gesteckte Ziel des Grossen Rats zu erreichen und den Kanton von der Rangierung als Steuerhölle ins Mittelfeld zu rücken.

Wichtig ist, sich vom kurzfristigen Überschuss nicht blenden zu lassen angesichts der aktuellen Risiken. Sorgen bereiten der SVP die Kosten für die grossen Investitionen, die in den kommenden Jahren anstehen: Die Campusbauten der Fachhochschule in Biel und Bern wie auch des Polizeizentrums in Niederwangen sowie die Realisierung des Neubaus für medizinische Forschung auf dem Inselspitalareal. Es gilt hier, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und das Controlling funktioniert.

Besondere Sorgen bereiten Grossrat und Finanzpolitiker Samuel Krähenbühl die explodierenden Kosten in der Bildungsdirektion. «Die Ausgaben explodieren insbesondere im Bereich besondere Massnahmen in der Volksschule. Es braucht hier mehr Kostenkontrolle bei der BKD und eine Korrektur bei den Finanzierungsmechanismen und Anreizsystemen für besondere Massnahmen.  Zudem ist zu überlegen, ob es nicht Korrekturen bei der Umsetzung des Lehrplans braucht.»

Die SVP begrüsst es, dass keine Gewinnausschüttung der SNB ins Budget eingeflossen ist. Die vorsichtige Budgetierung hat sich bewährt und muss weitergeführt werden, wenn es gelingen soll, die kantonalen Finanzen auch mittel- und langfristig im Lot zu halten. Die SVP mahnt aber auch zur Zurückhaltung im Personalbereich. Zum einen ist das Stellenwachstum bedenklich, zum anderen sind die Lohnmassnahmen sehr grosszügig, was die KMU und die Gemeinden unter Druck bringt. Die Betriebe und die Gemeinden können schon jetzt kaum mithalten und sind somit im Wettbewerb um Fachkräfte im Nachteil. Dies ist in Zukunft im Auge zu behalten.