Vorstösse zum Verhältnis Schweiz-EU: Nein zum Grenzgängervorrang und zum Rahmenabkommen

Die SVP-Grossratsfraktion hat heute zwei Vorstösse in Zusammenhang mit den Auswirkungen der EU-Verträge auf die Kantone eingereicht. Zum einen werden kritische Fragen zum Grenzgängervorrang und den Auswirkungen auf die Arbeitslosen gestellt, zum anderen soll sich der Kanton Bern mit einer Standesinitiative gegen das verheerende Rahmenabkommen zur Wehr setzen.

Wie ein Gutachten zeigt, hätte das EU-Rahmenabkommen auch gravierende Auswirkungen auf die Kantone. Schon im vergangenen Dezember hatte KdK-Präsident Würth erklärt, dass die Kantone in der Absichtserklärung, das Freihandelsabkommen zu modernisieren, «ein breites Einfallstor für Interventionen der EU» sehen. Das Abkommen möchte u.a. auch, dass staatliche Beihilfen in der Schweiz verboten oder stark eingeschränkt würden. Kantonalbanken dürften keine Staatsgarantien mehr haben, aber auch im Bereich der Beteiligungen des Staates bei Spitälern, Energieversorgern, Gebäudeversicherungen oder anderen Institutionen würde es Einschränkungen und Verbote geben. Die kantonale Steuersouveränität würde mit dem InstA begraben und neu hätte die EU die Hoheit über unser Steuerrecht.
In seinem durch Tamedia publizierten Gutachten warnt Professor Carl Baudenbacher, ehem. Präsident des EFTA-Gerichtshofs, eindringlich vor dem Schein-Schiedsgericht. Die EU-Kommission, die supranationale Überwachungsbehörde der EU, würde in Tat und Wahrheit zur faktischen Überwachungsbehörde der Schweiz. Da dem Schiedsgericht in praktisch allen Fällen kein Ermessen zukommt, kann die Kommission damit den eigenen Gerichtshof anrufen.“ Sein Fazit lautet: „Wenn das Schiedsgericht im Sinne von Artikel III.9 Ziff. 3 des Protokolls 3 des Rahmenvertrags von der EU angefragt wird, den EuGH anzurufen, so kommt ihm in praktisch allen Fällen kein Ermessen zu. Damit unterwirft sich die Schweiz dem Gericht der Gegenpartei, dem bei aller Qualität und ungeachtet seiner historischen Leistung die Unparteilichkeit fehlt.“
Die SVP-Grossratsfraktion ist der Auffassung, dass der Kanton Bern hier gefordert ist, aufzuklären und das Verhältnis Schweiz-EU in bessere Bahnen zu lenken.