SVP Kanton Bern
Medienmitteilung
Zum Handlungsbedarf im Strafgesetz und Strafvollzug: Härtere Strafen – mehr Sicherheit
Die Zahl der Gewalt- und Straftaten nimmt zu. Die Gründe dafür sind auch im Strafvollzug und den diesem zu Grunde liegenden eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen Grundlagen zu suchen. Vor allem die kürzlich erfolgte Revision des Strafgesetzbuches hat hier für eine Verschlechterung der Situation gesorgt, aber auch auf kantonaler Ebene Handlungsbedarf.
Die SVP Kanton Bern hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Erste Zahlen zeigen, dass im Kanton Bern rund 1/3 der Geldstrafen nicht bezahlt werden. Die Strafen wirken auch nicht abschreckend, was insb. auch Sportveranstalter feststellen. So sind die Probleme rund um die Gewalt an Veranstaltungen auch darauf zurückzuführen wie Grossrat Blank aus seiner Erfahrung als Präsident des EHC Biel weiss. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Sowohl gestützt auf die heutigen gesetzlichen Grundlagen wie auch im neuen Strafrecht besteht zudem eine Sicherheitslücke, nämlich bei Tätern, die sich nach Ablauf einer Strafe oder Massnahme wieder in der Öffentlichkeit bewegen dürfen, deren Verhalten jedoch eine Gefährdung der Öffentlichkeit wahrscheinlich macht. Ohne gerichtliche Verfügung oder ohne dass die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft erfüllt sind, können solche Personen je nach Einzelfall nicht in Sicherheitshaft gesetzt werden. Die Vollzugsbehörden müssen machtlos zusehen. Eine Teilrevision des kantonalen Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug SMVG ist daher dringend notwendig. Es braucht eine gesetzliche Grundlage, damit die Vollzugsbehörde, nämlich die zuständigen Stellen der Polizei- und Militärdirektion, in dringenden Fällen die Möglichkeit hat, Sicherheitshaft anzuordnen, wenn die Gefährdung der Öffentlichkeit nicht anders beseitigt werden kann.
Auch der heutige Massnahmevollzug hat in letzter Zeit zu reden gegeben: So wurde in der Presse die Anstalt Witzwil als das gemütlichste Gefängnis der Schweiz bezeichnet, dies wegen seines äusserst grosszügigen Freizeitangebotes. Der Unmut in der Bevölkerung war nach Erscheinen dieser Presseberichte gross. Die SVP wird diesbezüglich eine Interpellation einreichen. Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie Witzwil bezüglich \“Luxusgefängnis\“ im interkantonalen Vergleich positioniert ist, ob all die Angebote nötig sind und welche Kostenfolgen dies für den Steuerzahler hat.
Ein weiteres Thema sind die Kosten im Strafvollzug generell und die Unterschiede zwischen den kantonalen Konkordaten. Hier wäre eine einheitliche Regelung erwünscht, damit die Tarife für Häftlinge nicht in einigen Kantonen den effektiven Kosten entsprechen und in anderen politische und damit subventionierte Tarife darstellen. Eine Vereinheitlichung der Kostenberechnung brächte mehr Transparenz und einen Strafvollzug, der nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, sondern auch die Kosten dafür in Grenzen hält.
Die SVP Kanton Bern fordert deshalb
Auf eidgenössischer Ebene:
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Für schwerwiegende Delikte ist die Geldstrafe explizit auszuschliessen.
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Freiheitsstrafen unter 6 Monaten müssen wieder möglich sein.
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Die bedingte Geldstrafe ist abzuschaffen.
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Für Geldstrafen ist ein Mindest-Tagessatz festzulegen.
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Vorstrafen müssen für Strafverfolgungsbehörden auch nach dem \“Löschen\“ einsehbar sein.
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Die Wiedergutmachung ist ersatzlos zu streichen.
Auf kantonaler Ebene:
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Das Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug ist zu revidieren.
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Zuständige Stellen der Polizei- und Militärdirektion sollen Sicherheitshaft anordnen können, wenn eine Gefährdung der Öffentlichkeit zu befürchten ist.
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Der Regierungsrat muss den Vollzug im interkantonalen Vergleich überprüfen:
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Sind die Berner Strafanstalten zu luxuriös?
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Sind die Berner Strafanstalten sicher?
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Wie schneiden die Berner Strafanstalten in Bezug auf die Kosten ab?
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Arbeiten Sie kostengünstig und effizient?
Entsprechende Vorstösse werden von Grossrat Andreas Blank und Nationalrat Rudolf Joder in den kommenden Sessionen des Grossen Rates resp. der eidg. Räte eingereicht.